Die SVP-Abschottungsinitiative will nicht, dass Menschen frei in Europa reisen und arbeiten können. Sie will zurück zum gescheiterten System mit Kontingenten. Sie will wieder das unmenschliche Saisonnierstatut. Und sie will den heutigen Lohnschutz ausradieren. Diesen Rückschritt auf allen Ebenen lassen wir nicht zu.
Die SVP-Abschottungsinitiative will die Personenfreizügigkeit bodigen. Falls ihr das gelingt, werden auch die flankierenden Massnahmen beseitigt. Das widerspricht den Interessen der Arbeitnehmenden. Die flankierenden Massnahmen sind auszubauen, schärfer zu fassen und nicht zu liquidieren. Die Instrumente der flankierenden Massnahmen sind grundsätzlich gut. Ihr Fehler ist einzig, dass sie zu wenig konsequent gestaltet sind und angewandt werden.
In der Vorstellung der SVP soll die Rückkehr zum alten Kontingentierungssystem automatisch zu weniger Einwanderung führen. Das hat die Kraft einer Seifenblase. Die Schweiz hat das alte Kontingentsystem jahrzehntelang angewandt. Die Wirtschaft hat immer genau soviel Leute bekommen wie sie gewollt hat. Und es war für viele, etwa die Saisonniers, inhuman. Weil es ihre elementarsten Rechte beschnitt.
Was im Vergleich zu heute anders sein wird bei einem Ja zur SVP-Initiative: die Löhne der neu Gerufenen werden nicht mehr geschützt sein. Lohndumping wird den Patrons erleichtert. Die SVP will wieder Arbeitsstellen, an denen man mit dem Mantel an der Garderobe gleichzeitig seine Rechte abgibt. Für Ausländer und für Schweizer. Denn wenn die Löhne der ersten ohne Widerstand gesenkt werden können, dann geraten auch die neu ungeschützten Löhne der Einheimischen unter Druck. So dreht sich die Spirale nach unten: Skrupellose Patrons können frei verfügen, korrekte geraten unter Druck.
Unsere Losung heisst deswegen: Flankierende verschärfen, möglichst viele gesamtarbeitsvertragliche Mindestlöhne, gesetzlicher Mindestlohn für alle!
Und noch zwei Dinge:
- Die SVP will neu einen „Schweizervorrang“. Kontingente sollen bereits dann erteilt werden, wenn keine Schweizer mehr gefunden werden. Im früheren Kontingentsystem galt der „Inländervorrang“, der Vorrang der hier Ansässigen, also auch jener mit ausländischem Pass. Mit einem Federwisch sollen also plötzlich Menschen, die zum Teil ihr ganzes Leben hier wohnen und arbeiten, ihre Rechte verlieren.
- Wenn die Personenfreizügigkeit fällt, fällt das gesamte System der bilateralen Verträge. Als kleines Land brauchen wir aber ein geregeltes Verhältnis zu den Staaten rundum. Alles andere ist Abenteurertum à la SVP.
Fazit: die SVP-Initiative hält nicht, was sie verspricht. Sie bedeutet einen Rückschritt, einen Schuss ins Knie der Arbeitnehmenden. Aber das will diese Initiative ja auch: den Gewerkschaften die Möglichkeiten nehmen, um gegen Lohndumping vorzugehen.
So sollen die flankierenden Massnahmen verschärft werden:
- Es muss möglich werden, einen Stopp der Arbeiten zu verfügen, wenn Verdacht auf Lohndumping besteht;
- Gesamtarbeitsverträge müssen einfacher allgemein verbindlich erklärt werden können;
- Kündigungsschutz für Arbeitnehmende, die sich gegen Lohndumping wehren und Missbräuche öffentlich machen;
- garantiertes Zutrittsrecht für die Gewerkschaften in die Betriebe und auf die Baustellen, um die Einhaltung der Arbeitsbedingungen kontrollieren zu können.
Dokumente
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- <media 1729>Flyer</media>