Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand

Positionierung im Rahmen der Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Ausweisung krimineller Ausländerinnen und Ausländer. Interessenabwägung mit gesundem Menschenverstand». Der SGB lehnt eine Verschärfung der Härtefallklausel im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz ab und fordert die Staatspolitische Kommission des Nationalrats auf, auf die entsprechende Gesetzesvorlage zu verzichten. Die Härtefallklausel ist bereits heute sehr restriktiv und wird nur in wenigen, besonders gelagerten Fällen angewendet, weshalb der Ermessensspielraum der Gerichte nicht weiter eingeschränkt werden sollte. Ein automatischerer Ausschluss der Härtefallklausel würde insbesondere den Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie verfassungs- und völkerrechtlich garantierte Grundrechte verletzen. Der SGB fordert deshalb, dass bei der Prüfung einer Landesverweisung weiterhin eine umfassende Interessenabwägung möglich ist und dabei auch die tatsächlichen Bindungen der betroffenen Person an ihr Herkunftsland berücksichtigt werden. Die vollständige Stellungnahme existiert nur auf Französisch. (siehe Link unten).