Argumentarium gegen die SVP-Initiative für „demokratische Einbürgerungen“

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Dossier
Verfasst durch Manuela Bruderer

Dossier Nr. 55

Am 1. Juni kommt die SVP-Initiative mit dem irreführenden Titel „für demokratische Einbürgerungen“ zur Abstimmung. Diese Initiative ist indes alles andere als demokratisch. Im Gegenteil: sie verletzt grundlegende demokratische, rechts­staatliche, aber auch föderale Prinzipien unserer Schweiz.

Die Gewerkschaften als erfolgreiche Integrationsorte und Interessenvertreter von Arbeitnehmenden verschiedenster Herkunft lehnen die SVP-Initiative entschieden ab. Es darf nicht sein, dass die hier lebenden und notabene Steuern zahlenden Arbeitnehmenden bei Einbürgerungen aufgrund von willkürlichen, nicht beschwerdepflichtigen Abstimmungen diskriminiert und angefeindet werden. Es darf nicht sein, dass rechtsstaatliche Garantien und Verfassungsrechte unserer Demokratie durch die SVP ausgehebelt werden, nur weil die SVP bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht einbürgern will und dies selbst dann nicht, wenn die Antragsstellenden das im internationalen Vergleich einzigartige, dreistufige, komplexe und langwierige Verfahren überstanden haben.

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Secrétaire centrale

031 377 01 12

regula.buehlmann(at)sgb.ch
Regula Bühlmann
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