Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist besorgt über die Gewalt in den Bundesasylzentren und begrüsst alle Anstrengungen, die zu einer menschenwürdigen und menschenrechtskonformen Unterbringung von Menschen auf der Flucht und auf Schutzsuche führen. Die Berichte von Basis- und Menschenrechtsgruppen über die Gewalt gegenüber Asylsuchenden in den Bundeszentren sind schockierend und in einem Rechtsstaat nicht zu tolerieren.
Mit der vorliegenden Gesetzesänderung sollen nun die formell notwendigen Grundlagen geschaffen werden, um menschen- und rechtsstaatlichen Minimalkriterien zu entsprechen. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Der SGB befürchtet jedoch, dass damit eine bereits heute problematische Praxis neu auf Gesetzesebene legitimiert wird. In seiner ausführlichen Vernehmlassungsantwort (PDF) erläutert der SGB seine Position und geht auf problematische Aspekte des Vernehmlassungsentwurfes ein.
