Mit ihrer Ausschaffungsinitiative tritt die SVP erneut eine Schlammschlacht gegen Migrant/innen los. Natürlich sind Verbrechen zu bestrafen. Aber es ist nicht zulässig, dabei ein je nach Nationalität anderes Strafrecht zu entwickeln.
Kommt dazu, dass die Volksinitiative internationalen Abkommen widerspricht. Sie hätte ungültig erklärt werden müssen. Aber das Parlament steckte – wie so oft bei Masslosigkeit von Seiten der SVP – lieber den Kopf in den Sand.
Der Gegenvorschlag, wiewohl mit Integrationszückerchen versehen und auf Vereinbarkeit mit internationalem Recht poliert, geht im Grundsatz in die gleiche Richtung wie die Initiative. Auch hier wird mit Berufung auf die Nationalität diskriminiert. Auch hier ist „Sozialmissbrauch“ ein Ausschaffungsgrund.
Was uns direkt zur Stigmatisierung führt. Die Initiative ist ein erneuter Versuch, zwei Klischees, „Ausländer = Kriminalität“ und „Sozialmissbrauch“ zu verfestigen. Das semantische Inventar dieser Klischees übernimmt auch der Gegenvorschlag.
Die Schweiz kann zurecht stolz sein auf ihre solidarische und humanitäre Tradition. Zunehmender Rassismus und Diskriminierung von Minderheiten zerstören dieses Fundament. Wer diese Werte hochhalten will, muss klar Stellung beziehen. Er muss die Wahl, die man uns aufzwängen will, jene zwischen Pest und Cholera, ablehnen. Das heisst Nein zu Initiative und Gegenvorschlag.