Der Nationalrat will nur mit stumpfen Instrumenten gegen die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern vorgehen. Zwar ist er dem Ständerat im Grundsatz gefolgt und ist auf die seit langem geforderte Revision des Gleichstellungsgesetzes eingetreten. Doch will er die Vorlage noch weiter schwächen und die Durchsetzung des Lohngleichheitsgebots der Bundesverfassung weiter verzögern.
Es war ein langes Ringen um die Massnahmen zur Bekämpfung der Lohndiskriminierung, die der Nationalrat am 25. September beschlossen hat. Für den SGB ist es empörend, dass die bürgerliche Parlamentsmehrheit den Vorschlag des Bundesrates auf jede nur erdenkliche Art und Weise abgeschwächt hat. Sie hat damit verhindert, dass die Arbeitgeber endlich vollumfänglich in die Verantwortung genommen werden: Der Gesetzgeber verzichtet auf Kontrollen und Sanktionen und führt zudem ein Verfallsdatum für das Gesetz ein. Nun will die Nationalratsmehrheit den Wirkungsbereich der neuen Analysepflicht weiter verkleinern. Nur noch Unternehmen, die Arbeitsplätze im Umfang von hochgerechnet 100 Vollzeitstellen haben (abzüglich Lernende), wären betroffen. Dieser Beschluss des Nationalrats ist in doppelter Hinsicht unsinnig: Erstens entgehen so viele Unternehmen, die überdurchschnittlich viele Frauen angestellt haben (Teilzeit) der Analysepflicht. Und zweitens würde mit diesem viel komplizierteren Schwellenwert beträchtlicher bürokratischer Zusatzaufwand geschaffen. All jene, die sich immer Bürokratieabbau auf die Fahne schreiben, müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie diese Vorlage nur um des Torpedierens willen torpedieren. Nun ist es am Ständerat, den Nationalrat in der Wintersession wieder auf den Weg der Vernunft zu bringen.
Dass das Warten auf das revidierte Gesetz so noch eine Session länger dauert, ist ein Affront gegenüber den Frauen, insbesondere nach der Kundgebung #Enough von letztem Samstag, an der 20‘000 Demonstrierende lautstark griffigere Massnahmen forderten. Der SGB erwartet, dass der Ständerat die Fehlentscheide des Nationalrats korrigiert, damit die Massnahmen rasch in Kraft treten und evaluiert werden können. Nach dem viel zu langen Warten auf Lohngerechtigkeit muss die Lohngleichheit jetzt ohne Wenn und Aber umgesetzt werden.