Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) und des Ständerats (WBK-S) wollen die Fehlentscheide des Bundesrates bezüglich Kinderbetreuung korrigieren. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB begrüsst die entsprechenden Kommissionsbeschlüsse zur finanziellen Unterstützung der Kitas, bedauert jedoch, dass die WBK-S den weitergehenden Anträgen der Schwesterkommission nicht gefolgt ist.
Auf die Corona-Krise droht eine Betreuungskrise zu folgen: Die Grosseltern fallen voraussichtlich länger aus, Homeoffice funktioniert höchstens mit grösseren Kindern und die Kitas sind aufgrund der Ausfälle von Elternbeiträgen und des Betriebs in Kleingruppen in ihrer Existenz bedroht. Der Bundesrat hat zwar per Notrecht angeordnet, dass Kitas als systemrelevante Betriebe geöffnet bleiben müssen, seither aber bewusst darauf verzichtet, ebenfalls per Notrecht die finanzielle Unterstützung des Betriebs zu regeln.
Die Kommissionen für Wissenschaft, Bildung und Kultur wollen diese Fehlentwicklung korrigieren und haben beschlossen, dass der Bund einen Drittel der kantonalen Kosten zur finanziellen Unterstützung der Kitas abgelten soll. Diese Finanzspritze ist bitter nötig, wird aber nicht ausreichen, um die Betreuungskrise abzuwenden: Es bleibt damit weiterhin den Kantonen überlassen, ob sie Kitas unterstützen wollen oder nicht. Der SGB bedauert, dass die WBK-S der weitergehenden Parlamentarischen Initiative der Schwesterkommission nicht gefolgt ist, die per Notverordnung Bund und Kantone gleichermassen in die Pflicht nehmen wollte.
Die öffentliche Hand muss um jeden Preis verhindern, dass aufgrund von Corona Betreuungsplätze vernichtet werden, denn das würde den Rückzug vieler Frauen aus dem Erwerbsleben bedeuten. Vielmehr müssen die Plätze ausgebaut werden, damit die fehlende Betreuung durch die Grosseltern kompensiert werden kann. Auch muss der Bund dringend die Kinderbetreuung während der ausserordentlichen Situation einheitlich regeln und klare Vorgaben zum Betrieb in Kleingruppen machen – der kantonale Flickenteppich, der zurzeit herrscht, sorgt für Verunsicherung bei den Eltern und beim Kita-Personal. Schon jetzt kämpfen viele Eltern – vor allem Mütter – mit der Doppelbelastung Homeoffice und Kinderbetreuung. Das Problem wird sich akzentuieren, wenn am 27. April weitere Dienstleistungsbetriebe öffnen dürfen und die Mitarbeitenden auf Kinderbetreuung angewiesen sind.
Wir erwarten, dass es nun in dieser Frage rasch vorwärtsgeht und das Parlament in der Sondersession die notwendigen Beschlüsse fasst, damit auf die Corona-Krise keine Betreuungskrise folgt.
