Kinderbetreuung: Ständeratskommission blockt

  • Gleichstellung von Mann und Frau
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Verfasst durch Regula Bühlmann

Jetzt wollen sie der Fachkräfteinitiative noch den letzten Zahn ziehen

Die Fachkräfteinitiative des Bundes ist bis jetzt vor allem ein Feigenblatt geblieben: Viele Willensbekundungen, nichts Konkretes. Eine einzige Massnahme, die etwas bewirken hätte können, hat der Bundesrat in die Vernehmlassung geschickt: 100 Millionen Franken sollten investiert werden, damit die Kantone und Gemeinden die familienergänzende Kinderbetreuung etwas günstiger anbieten und etwas besser an die Bedürfnisse der Eltern hätten anpassen können. Ein Klacks im Vergleich z.B. zum 5 Milliarden-Armeebudget, ein Tropfen auf den heissen Stein, aber immerhin... So haben denn auch 83 von 103 Vernehmlassungsteilnehmenden dieser Massnahme zugestimmt, darunter alle Parteien ausser der FDP und SVP.

Am 8. November hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) das Geschäft fertig beraten - und beschlossen, dass sie nicht auf die Vorlage eintreten will. Besonders pikant: Den Stichentscheid hat nach einer Pattsituation von 6:6 die Kommissionspräsidentin gegeben, ein Mitglied der Familienpartei CVP, die in der Vernehmlassung die Vorlage noch begrüsst hatte. Aber die Meinungen der bürgerlichen Kommissionsmehrheit waren wohl schon vor der Beratung gemacht: So waren in den Anhörungen die Arbeitgebenden und die Wirtschaft mit économiesuisse, dem Schweizerischen Arbeitgeberverband und kibesuisse massiv übervertreten, während die Gewerkschaften schlicht nicht eingeladen waren. Die Arbeitnehmenden sind zwar als Fachkräfte gefragt, aber was sie brauchen, um sich wirklich auf dem Arbeitsmarkt einzubringen, interessiert die Bürgerlichen nicht.

So wird die Fachkräfteinitiative weiterhin vor sich hindümpeln und nichts kosten dürfen. Lösungsorientierte Politik sieht anders aus. Sollte der Ständerat seiner Kommission auf diesem Irrweg folgen, wäre dies ein Armutszeugnis für die Schweizer Politik.

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Zentralsekretärin

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