Jetzt noch die Zielgerade im Ständerat

  • Gleichstellung von Mann und Frau
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Verfasst durch Christina Werder, SGB-Sekretärin

Just am 14. Juni 2010, am Tag der Gleichstellung also, hat der Nationalrat der Verlängerung des Impulsprogramms zur Schaffung neuer Krippenplätze um weitere vier Jahre zugestimmt. Umstritten war, ob dies überhaupt und – wenn ja - in welchem Umfang dies zu tun. Der Bundesrat hatte für die Verlängerung ursprünglich 140 Mio. Franken vorgeschlagen. Er griff dann aber selbst zur Sparschere und kürzte den Kredit um 60 Mio. Gegen diesen Sparcoup demonstrierten am 14. Juni ein paar Duzend Gewerkschaftsfrauen vor dem Bundeshaus – nicht ohne Erfolg, wie sich zeigte. Der Nationalrat sprach für die vierjährige Verlängerung des Impulsprogramms einen Kredit von 120 Mio. Franken. SP-Nationalratspräsidentin Pascal Bruderer verhalf mit Stichentscheid dem entsprechenden Minderheitsantrag zum Durchbruch. 

Die Vorlage ist aber noch nicht unter Dach und Fach. Als Zweitrat wird sich der Ständerat mit ihr befassen, dies wahrscheinlich schon in der Herbstsession. Hunderttausende von Frauen in der Schweiz erwarten, dass die kleine Kammer die vom Nationalrat beschlossenen 120 Mio. bestätigt. Denn die Schaffung von Betreuungsplätzen ist eine zentrale Voraussetzung zur besseren Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit. Schon heute sind drei von vier Frauen mit Kindern unter 15 Jahren erwerbstätig! 

Diesen Fakten hat am 13. Juni 2010 auch die Stimmbevölkerung im Kanton Zürich Rechnung getragen. Zwar wurde die Volksinitiative der Gewerkschaften „Kinderbetreuung Ja“ abgelehnt. Hingegen nahmen die Stimmenden den sich wesentlich an der Initiative orientierenden Gegenvorschlag an. Dieser verpflichtet die Gemeinden dazu, flächendeckend genügend Betreuungsplätze auch im Vorschulalter anzubieten. 

Der Regierungsrat soll nun die Umsetzung rasch an die Hand nehmen und die Gemeinden in die Pflicht nehmen

Zuständig beim SGB

Regula Bühlmann

Zentralsekretärin

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Regula Bühlmann
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