Bei der Schweizer Gleichstellungspolitik ist seit jeher viel Sand im Getriebe, so auch dieses Jahr: Die ständerätliche Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit hat der Initiative für einen Vaterschaftsurlaub, die schon international sehr kurze vier Wochen verlangt, eine Abfuhr erteilt und setzt auf den Kompromiss des Kompromisses - zwei Wochen.
Massnahmen für Lohngleichheit hat der Ständerat nur verwässert akzeptiert, und auch diese abgeschwächten Massnahmen hätten es ohne Stichentscheid der Präsidentin nicht durch die vorbereitende Kommission des Nationalrats geschafft. Am 24. und 25. September wird das Plenum darüber entscheiden, ob endlich etwas Wirksames, ein bisschen etwas oder aber gar nichts gegen die Lohndiskriminierung der Frauen unternommen werden soll.
Es braucht eine Madame Égalité
Von SGB-Seite liegen die Vorschläge für Verschärfungen auf dem Tisch: Damit das revidierte Gleichstellungsgesetz seine volle Wirksamkeit entfalten kann, muss eine Madame Égalité vom Bund kontrollieren können, ob die Unternehmen das Gesetz befolgen, und bei Zuwiderhandlungen Sanktionen aussprechen. Doch es wird extrem knapp: Die Arbeitgeberorganisationen wehren sich mit Händen und Füssen für ihr Recht, ungleiche Löhne zu zahlen und die bürgerlichen Politiker (und einige Politikerinnen) scheinen noch so willens, ihnen diesen Wunsch zu erfüllen.
Schlusslicht Schweiz
Dabei ist es höchste Zeit, dass endlich etwas geschieht und die Schweiz bei der Gleichstellung einen grossen Schritt vorwärts macht. Denn die Schweizer Gleichstellungspolitik mutet aus europäischer Perspektive geradezu archaisch an: Während alle OECD-Länder zumindest einen gesetzlich vorgeschriebenen Vaterschaftsurlaub und eine Elternzeit kennen und viele beides, diskutiert die Schweiz zurzeit, ob frischgebackenen Väter etwas mehr als der eine Tag "für persönliche Angelegenheiten" zustehen soll.
Der Anteil an den Gesamtkosten, den Eltern hier für die familienergänzende Kinderbetreuung übernehmen, ist rekordverdächtig hoch. Und auch auf unsere Performance bei der Lohngleichheit können wir nicht stolz sein: Gemäss europäischem Statistischem Amt EUROSTAT (die Zahlen des BfS liegen noch nicht vor) lag die Schweiz 2016 mit 17 Prozent Lohnlücke zwischen Männern und Frauen über dem EU-Schnitt. Und seit Jahren liegt der diskriminierende Lohnunterschied bei ca. 7 Prozent und ist mit freiwilligen Massnahmen nicht wegzukriegen.
Wir haben und wir wollen genug!
Damit es vorwärtsgeht, ist der Druck von Frauen und Gewerkschaften nötig. Am Samstag, 22. September, zwei Tage vor der Beratung der Gesetzesrevision, die zu mehr Lohngleichheit führen soll, gehen wir auf den Bundesplatz und sagen laut: ENOUGH! Wir werden zeigen, dass wir genug haben vom ewigen Warten auf richtige Gleichstellung. Dass wir genug haben von Ausreden, dass Massnahmen wie der Vaterschaftsurlaub zu teuer und Lohnanalysen zu aufwändig seien. Genug von Behauptungen wie derjenigen, dass es Lohndiskriminierungen nicht gäbe und wenn, seien die Frauen selber schuld.
Und wir müssen zeigen, dass wir genug wollen: Genug Geld für unsere Arbeit. Genug Rente für unseren Ruhestand. Und genug Anerkennung, für das, was wir tun. Mit #Enough18, der nationalen Kundgebung für Lohngleichheit und gegen Diskriminierung senden wir ein Signal an das Parlament: Gebt uns, was uns zusteht! Setzt euch mit wirkungsvollen Massnahmen für Lohngleichheit ein!
Wir treffen uns am 22. September um 13:30 auf der Schützenmatte in Bern. Die Schlusskundgebung findet um 15:00 auf dem Bundesplatz statt. Und anschliessend gibt es feministische Musik mit DJ Stéphanie und das exklusiv für den SGB gebraute Lohngleichheitsbier.