Ein Ja zur USR III würde uns Steuerausfälle von mindestens 3 Mrd. Fr. jährlich bescheren. Profitieren würden reiche AktionärInnen, die Zeche bezahlte die Schweizer Bevölkerung. Besonders betroffen wären Frauen.
Schon heute sind Sparmassnahmen bei der öffentlichen Hand gang und gäbe, die USR III würde die Situation massiv verschärfen. Wenn die öffentliche Hand spart, trifft dies die Frauen spezifisch. Zunächst als Arbeitnehmerinnen im Dienstleistungssektor: Im Gesundheitsbereich beträgt der Frauenanteil 72%, fast 74% der Lehrpersonen in der obligatorischen Schule sind weiblich und beim Kitapersonal beträgt ihr Anteil gar 92%. Die USR III zwänge Gemeinden und Kantone zu Abbaumassnahmen, die in Bildung, Betreuungsinstitutionen und Gesundheitswesen einschneidende Konsequenzen hätten. Statt wie von den Befürwortern versprochen die Stellen zu erhalten, würden im Service Public Stellen abgebaut. Wer seine Stelle behält, sähe sich mit schlechteren Arbeitsbedingungen konfrontiert: grösserer Stress, höherer Zeitdruck, mehr Arbeit auf Abruf, und dies womöglich zu schlechterem Lohn. Care-Berufe werden so zunehmend unattraktiv - ein schlechtes Signal in Zeiten des Fachkräftemangels.
Mütter: besonders betroffen
Die USR III hätte nicht nur verheerende Folgen für die Angestellten, sondern für alle, die auf den Service Public angewiesen sind - aber auch hier wären Frauen wegen der ungleichen Verteilung der Familienarbeit besonders stark betroffen. Führen beispielsweise Sparmassnahmen in öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen zu kürzeren Öffnungszeiten und schlechterer Ferienabdeckung, drängt dies voraussichtlich viele Mütter aus dem Erwerbsleben. Insbesondere, wenn wegen tieferer Kostenübernahme durch die öffentliche Hand die Elternbeiträge steigen und sich viele Eltern die Kita nicht mehr leisten können oder wollen. Abbaubedingte Qualitätseinbussen würden das Vertrauen in die Kinderbetreuung unterminieren, z.B. wenn weniger Erwachsene zu mehr Kindern schauen und vermehrt Praktikantinnen statt qualifiziertes Personal diese Arbeit übernähmen.
Zwangsferien für Kinder - und wer betreut sie in dieser Zeit?
Ähnliche Probleme sind in der schulischen Bildung und Betreuung zu befürchten. Grössere Klassen bedeuten auch, dass die SchülerInnen mehr Unterstützung von ihren Eltern brauchen. Nicht alle Familien können dies leisten. Die Chancengleichheit aller Kinder würde noch mehr in Frage gestellt. Massnahmen wie die Luzerner Zwangsferien führen nicht nur zu Lohneinbussen für die Lehrkräfte, sondern auch zu Betreuungsengpässen bei den Eltern. Ob die öffentliche Hand eine zahlbare Ferienbetreuung anbieten könnte, ist bei einer Annahme der USR III fraglich.
Mehr private Pflege - und wer betreut dann die Kranken?
Besonders fatal sind Sparmassnahmen im Gesundheitswesen. Die Annahme der USR III birgt das Risiko einer Zweiklassenmedizin, in der nur noch optimale Pflege in Anspruch nehmen kann, wer die finanziellen Mittel dazu hat - bei der heutigen Ressourcenverteilung mehr Männer als Frauen. Ein grosser Teil der Pflege und Betreuung kranker und alter Menschen würde ins Private zurückgedrängt. Traditionellerweise sind es die Frauen, die in diese Lücke springen, zulasten ihrer eigenen finanziellen Absicherung. Dies bedeutete eine Verschärfung der Altersarmut von Frauen.
Wer die negativen und asozialen Folgen der USRIII verhindern will, muss am 12. Februar Nein stimmen - für die Allgemeinheit und für die Frauen.