Sozialpolitischer Auftakt
In seiner Eröffnungsansprache geisselte Präsident Paul Rechsteiner die Verweigerung der bürgerlichen Parteien, den (UBS-) Finanzskandal und die so verursachte Krise aufzuarbeiten. Gegen dieses laisser faire und den andauernd visierten Sozialabbau brauche es nun genau jene Politik, die sich am Motto dieses Kongresses orientiere: gute Löhne – gute Renten.
Bundesrat Burkhalter präsentierte den Delegierten eine sozialpolitische Tour d’horizon der Regierung. In Kenntnis darüber, dass die Gewerkschaften in den meisten aufgeworfenen Themen andere Ansichten verträten, warb er für den fairen Dialog. Die Delegierten sprachen sich jedoch in einer Resolution für „einen starken Sozialstaat“ aus: für höhere AHV-Renten, für ein Ende der Bücklinge vor den Privatversicherungen in der Unfallversicherung, gegen die beabsichtigte radikale Sparkur bei der IV und gegen die schleichende Privatisierung der SUVA.
Mehr Vereinbarkeit – Arbeitszeit kürzen
Einstimmig verabschiedeten die Delegierten ein Kongresspapier, das eine „Arbeitszeit im Einklang mit Familie, Freizeit und Gesundheit“ fordert. Kürzere Arbeitszeiten sollen ein Dilemma eliminieren, das sich fast nur den Frauen stellt: wählen zu müssen zwischen Erwerbsarbeit und Familienpflichten. Kürzere Arbeitszeiten ermöglichten auch den Männern, sich intensiver den Familienpflichten zu widmen. Die Verbände sollen eine so begründete Arbeitszeitverkürzung in den GAV-Verhandlungen prioritär gewichten. Verlangt werden zudem: ein Recht auf Reduktion der Arbeitszeiten aufgrund von Betreuung, das Recht auf Urlaub bei längerer Pflege von Angehörigen (auch Eltern), planbare und verlässliche Arbeitszeiten, ein verlängerter Mutterschaftsurlaub (von 14 auf 18 Wochen), ein Vaterschaftsurlaub von 8 Wochen. Die Gewerkschaften sollen dabei sowohl den Weg über das Gesetz wie über den GAV gehen.
Der 14. Juni 2011: ACHTUNG.FERTIG.FRAUEN LOS!
Angesichts mehrerer gleichstellungsrelevanter Jubiläen im 2011, angesichts der nur schleppend vorankommenden Umverteilung von Erwerbs- und unbezahlter Betreuungsarbeit, angesichts der aktuellen Rückschritte in der Lohngleichheit beschlossen die Delegierten einstimmig für den 14. Juni 2011 (20 Jahre Frauenstreik) einen Aktionstag „Achtung. Fertig. Frauen los!“. Geplant sind landesweit vielfältige Aktionen: am Arbeitsplatz, in den Wohnquartieren und im öffentlichen Raum. Die Gewerkschaften – und nicht allein deren Frauenkommissionen - werden an diesem Tag in einem breiten Bündnis für neuen Gleichstellungsschub sorgen und deshalb stark in die Vorbereitung dieses Events investieren
Bildungspolitische Herausforderungen
Im Anschluss bereinigten die Delegierten ein Kongresspapier zu den bildungspolitischen Herausforderungen. Dieses verlangt einen Abbau der sozialen Ungleichheit, die heute auch die Schule reproduziert. Dazu ist mehr in den Ausbau der Bildung zu investieren. Diese Investitionen sollen direkt zu den Lehrenden selbst fliessen. Konkret heisst das: weniger Pflichtlektionen und Anhebung der Lehrer/innenlöhne. Ausserdem will der SGB die Frühselektion in der obligatorischen Schule abschaffen.
Das Papier fordert zudem einen Rechtsanspruch aller Jugendlichen auf eine genügende postobligatorische Bildung und den Zugang aller Arbeitnehmer/innen zur Weiterbildung. Dazu ist auch die Anerkennung von in der Praxis erworbenen Fähigkeiten nötig. Zudem verlangt der SGB das Recht auf eine alle 5 Jahre stattfindende Standortbestimmung, 5 Tage bezahlten Weiterbildungsurlaub pro Jahr, neue Angebote für funktionale Analphabet/innen und eine Sprachoffensive für Migrant/innen.
Medienmitteilungen zu anderen Themen am SGB-Kongress: AHV-Ausbau, Arbeitskämpfe in China, Wirtschaftspolitik und Mindestlohninitiative.
