In den Golfstaaten werden die Arbeitnehmerrechte am wenigsten respektiert. Am meisten verschlechtert haben sich die Standards für die Beschäftigten in jenen europäischen Staaten, die von drastischen Sparmaßnahmen betroffen waren. Das hat der Globale Rechtsindex 2015 des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) ergeben.
Der Globale Rechtsindex des IGB bewertet anhand von 97 international anerkannten Indikatoren 141 Länder. Er stellt fest, wo die Arbeitnehmerrechte sowohl in der Gesetzgebung als auch in der Praxis am besten geschützt werden. An der Spitze der Negativhitliste stehen die Golfstaaten. "Der Nahe Osten und Nordafrika sind die schlimmsten Regionen der Welt, wenn es um grundlegende Rechte bei der Arbeit geht", kommentiert IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow. In Katar und Saudi-Arabien haben ausländische Arbeitskräfte infolge von Zwangsarbeit und der Tatsache, dass sie nicht unter das Arbeitsgesetz fallen, unter Zuständen zu leiden, die moderner Sklaverei gleichkommen.
Europa: drastische Rückschritte
Der Globale Rechtsindex des IGB, zum zweiten Mal erstellt, misst auch, ob sich die Situation in den letzten 12 Monaten verschlechtert oder verbessert hat. In diesem Vergleich schneidet Europa sehr schlecht ab. Denn aufgrund der staatlich verordneten drastischen Sparmaßnahmen haben die Beschäftigten in Europa die größte Verschlechterung ihrer Rechte erlebt.
In 73 der 141 weltweit erfassten Ländern kam es zu Entlassungen, Suspendierungen, Lohnkürzungen und Herabstufungen, wenn die Beschäftigten über bessere Arbeitsbedingungen verhandeln wollten, und in 84 Ländern haben die Arbeitgeber gesetzwidrige Taktiken angewandt, um Tarifverhandlungen mit repräsentativen Gewerkschaften zu umgehen oder zu verzögern.
Schlüsselergebnisse des Berichtes:
Zu willkürlichen Verhaftungen und Inhaftierungen von Beschäftigten kam es in 44 Staaten (alt: 35). . In nahezu 60 Prozent der Länder können bestimmte Gruppen von Beschäftigten ihre grundlegenden Arbeitnehmerrechte nicht wahrnehmen. . In 11 Ländern (alt: 10) wurden GewerkschafterInnen ermordet, allein in Kolumbien 22. . In 70 Prozent der Länder gibt es Beschäftigte, die kein Streikrecht haben. . In zwei Dritteln der Länder wird den Beschäftigten das Recht auf Tarifverhandlungen verweigert.
Und die Schweiz?
Der IGB bewertet die Staaten in einem Rating mit 5 Stufen. Stufe 1, die Bestmarke, umfasst 16 Staaten, die sich durch unregelmäßige Rechtsverletzungen auszeichnen. In Stufe 2 befinden sich 26 Staaten mit wiederholten Rechtsverletzungen. Darunter fällt auch die Schweiz, die es nicht in die Spitzengruppe geschafft hat. Die Skala geht weiter bis zur Stufe 5+, die Staaten erfasst, die den Beschäftigten keine Rechte mehr garantiert, weil die Rechtsstaatlichkeit zusammengebrochen ist (u.a. Syrien, Palästina).
