Die Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) vom 18. Juni 2021 (Transparenz bei der Politikfinanzierung; Art. 76b-k nBPR) und der vorliegende Verordnungsentwurf mit einer neuen Offenlegungspflicht tragen dazu bei, die bedeutendsten Finanzflüsse im Hinblick insbesondere auf eidgenössische Abstimmungen transparent zu machen. Dies begrüsst der SGB als direkt betroffene Organisation, die regelmässig Abstimmungskampagnen führt. Diese Transparenz ist ein elementarer Bestandteil einer gut funktionierenden Demokratie. Gerade in einer direkten Demokratie stellt die Kenntnis zumindest der wichtigsten Finanzierungsquellen politischer Akteure für die Stimmbevölkerung und deren Meinungsbildung eine relevante Information dar.
Die Stellungnahme findet sich unten als PDF verlinkt.
