Der SGB fordert den Bundesrat auf, sich sofort aus den Verhandlungen über das TISA-Abkommen zurückzuziehen. Einstimmig hat der SGB-Kongress eine vom VPOD beantragte Resolution angenommen.
Eine Handvoll industrialisierte Länder verhandeln derzeit hinter verschlossenen Türen und sogar unter Umgehung der WTO-Strukturen in Genf ein Abkommen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Dieses Abkommen, TISA genannt, soll für möglichst viele Dienstleistungen den Markt öffnen, darunter für viele Teile des Service public (Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung, öffentlicher Verkehr usw.). Jedes Land soll im TISA-Abkommen zwar eine Ausnahme-Liste erstellen können. Was man aber bei Vertragsabschluss nicht ausgenommen hat, ist zwingend der Marktöffnung unterworfen – und kann nicht mehr zurückgenommen werden.
Die Delegierten sprachen sich einstimmig gegen einen solchen Frontalangriff auf den öffentlichen Dienst aus. Sie fordern den Bundesrat auf, sich sofort aus den Verhandlungen über das TISA-Abkommen zurückzuziehen.
Insgesamt hat der Kongress 15 Resolutionen verabschiedet. Hier sind jene Resolutionen aufgeführt, die in dieser Berichterstattung nicht schon bei den Themenbeiträgen erwähnt wurden:
- Verstärkte Kooperation in Europa und international – Nein zur Abschottung
- SGB sagt Nein zu Isolation und bekämpft die Ecopop-Initiative
- Kampf gegen Asbest: gestern, heute und auch morgen!
- Ein Service public für alle!
- Gegen die Initiative „PRO SERVICE PUBLIC“
- Strommarkt: Die Liberalisierung ist ein Irrweg
- NEIN zur zweiten Gotthardröhre!
- Schweizer/innen, Immigrant/innen, Grenzgänger/innen, Sans Papiers: Gleichberechtigung, Einheit im Kampf
- Endlich zahlbare Krankenkassenprämien – höhere Prämienverbilligungen!
- Steuergeschenke für Aktionäre: Jetzt reicht's!
