Mehrere 10‘000 Menschen haben heute, am Tag der Arbeit, in weit über 50 Orten der Schweiz für „MEHR – Schutz Lohn Rente“ demonstriert. Der SGB hatte den 1. Mai 2012 unter dieses Motto gestellt.
Der vom SGB auf den 1. Mai hin in aktualisierter Form herausgegebene Verteilungsbericht belegt die zunehmende Einkommenskluft. SGB-Präsident Paul Rechsteiner in Zürich dazu: „Wir haben in der Schweiz jetzt 10, 15 Jahre der Ungleichheit hinter uns. 10, 15 Jahre, in denen die hohen und höchsten Einkommen krass zugelegt haben, während die Mehrheit mit unteren und mittleren Einkommen stehen geblieben ist. Es reicht. Es langet!“ Diese Fehlentwicklung sei politisch verursacht. „Und sie kann auch politisch umgedreht werden“: mit einer Lohnpolitik der Vernunft, mit starken Gesamtarbeitsverträgen und mit Mindestlöhnen, die ein Leben in Würde ermöglichen.
SGB-Chefökonom Daniel Lampart prangerte in Bülach die zahlreichen insgesamt milliarden-schweren Steuergeschenke von Bund und Kantonen an die Grossverdiener an und schlug einen Bogen zur Managed-Care-Abstimmung: „Den Reichen Steuergeschenke machen, bei den Normalverdienenden sparen. So funktioniert leider bürgerliche Steuer- und Abgabenpolitik. Wenn wir am 17. Juni in der Abstimmung zu Managed Care nicht klar nein sagen, geht das so weiter. Die Versorgung wird schlechter. Und statt dass gerechter finanziert wird, müssen wir mehr selber bezahlen.“
Mehr Schutz der Arbeitenden forderte SGB-Vizepräsidentin Vania Alleva in Basel: Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen sowie der gesetzliche Mindestlohn sind griffige Instrumente, die das Lohn und Sozialdumping verhindern! Es braucht diese Instrumente, damit am gleichen Ort für die gleiche Arbeit der gleiche Lohn bezahlt wird.“ Alleva forderte ebenfalls mehr Schutz für aktive GewerkschafterInnen: „Gerade in Zeiten steigenden Drucks auf Arbeits- und Lohnbedingungen sind aktive Gewerkschafter besonders exponiert. Umso dringender sind grundlegende Gewerkschaftsrechte wie der Kündigungsschutz oder die Wiedereinstellung bei missbräuchlicher Kündigung.“
Diverse Redner/innen kritisierten, dass das Versprechen, mit den Renten aus der ersten und zweiten Säule die gewohnte Lebenshaltung im Alter weiterführen zu können, immer noch nicht eingelöst sei. Statt Rentenkürzungen – durch Senkung des Umwandlungssatzes und der Mindestverzinsung, durch ein höheres Rentenalter, durch Streichung des Teuerungsausgleichs, durch eine „Schuldenbremse“ – brauche es nun endlich den Trendbruch: bessere Renten dank besserer AHV. SEV-Präsident und SGB-Vize Giorgio Tuti dazu in Aarau: „AHVplus heisst vor allem, dass gemacht wird, was sowieso in der Verfassung steht: dass alle in Würde alt werden dürfen und auch können.“
Alle gewerkschaftsnahen Redner/innen verlangten zudem konkrete Fortschritte in der Gleichstellung. Die Sozialversicherungen sollen effizient schützen, und der Service public soll gute Leistungen bieten. Alain Carrupt, Co-Präsident von Syndicom in Sitten: „Privatisierung von Service public bedeutet höhere Kosten, eingeschränkter Zugang zu den Leistungen, Zwei-Drittel-Gesellschaft. Ein solches Erbe hinterlassen wir unseren Kindern nicht!“
Auskünfte
- Ewald Ackermann, Kommunikation SGB, 079 660 36 14
