Der Schweizerische Gewerkschaftsbund ist tief besorgt über die US-amerikanischen Militäroperationen in Venezuela. Die Schweizer Gewerkschaften verurteilen diese gegen die Charta der Vereinten Nationen verstossende Intervention scharf und fordern den Bundesrat auf, es ihnen gleichzutun.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund SGB unterstützt den Europäischen sowie den Internationalen und Lateinamerikanischen Gewerkschaftsbund in ihren Haltungen. Dabei unterstreichen wir gemeinsam, dass die Arbeitnehmenden bzw. die normale Bevölkerung niemals den Preis geopolitischer Eskalationen zahlen dürfen. Die Zukunft Venezuelas darf nicht von US-Präsident Trump, sondern sie muss von den VenezolanerInnen selbst durch demokratische und friedliche Mittel entschieden werden. Dies ohne ausländische Einmischung und mit freien und unabhängigen Gewerkschaften, die ohne Repression tätig sein können.
Der SGB verurteilt jeden Versuch ausländischer Mächte, politische oder wirtschaftliche Kontrolle über Venezuela auszuüben, um sich den Zugang zu dessen natürlichen Ressourcen zu sichern. Solche Handlungen stellen eine schwere Verletzung des Völkerrechts, der UN-Charta und des Rechts der Völker auf Selbstbestimmung dar und führen – wie sich historisch hinlänglich erwiesen hat – zu einer Verschärfung sozialer Ungerechtigkeit, zu Repression und zu Verletzungen der Rechte Arbeitnehmender. Die Schweizer Gewerkschaften stehen solidarisch an der Seite der Arbeitnehmenden Venezuelas und ihrer Gewerkschaften.
Der SGB fordert den sofortigen Schutz der Zivilbevölkerung sowie aller Inhaftierten Venezuelas – unter vollständiger Gewährleistung rechtsstaatlicher Verfahren und Transparenz. Er ruft alle Parteien dazu auf, zur Diplomatie und zum Dialog zurückzukehren. Zudem fordert der SGB den Bundesrat dazu auf, die völkerrechtswidrige US-amerikanische Militärintervention zu verurteilen und alle ihm zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel zu ergreifen, um sicherzustellen, dass alle Akteure zum Dialog zurückfinden. Die Schweiz als neutrales Land ist auf ein starkes Völkerrecht angewiesen und muss gegen alle Völkerrechtsverletzungen Partei ergreifen – umso mehr als diesjähriges Vorsitzland der OSZE.
