Der SGB verurteilt aufs Schärfste die gewaltsame Repression gegen ArbeiterInnen, GewerkschafterInnen und soziale Bewegungen im Iran, wo sich Demonstrationen und Streiks seit Ende 2025 auf das gesamte Land ausgeweitet haben. Sie sind eine legitime Reaktion auf eine sich stetig verschärfende wirtschaftliche und soziale Krise. Die Vereinten Nationen und der Bundesrat sind dringend zum Handeln aufgefordert.
Der wirtschaftliche Zusammenbruch Irans hat verheerende Auswirkungen auf den Alltag der Arbeitnehmenden. Millionen von Menschen rutschen aufgrund des explosionsartigen Anstiegs der Preise für Nahrungsmittel und andere lebensnotwendige Güter, der Verschlechterung der Reallöhne sowie der raschen Ausbreitung prekärer und unsicherer Arbeitsformen in die Armut ab.
Anstatt einen sozialen Dialog aufzunehmen oder die internationalen Arbeitsnormen zu achten, setzt das iranische Regime seine Praxis fort, indem es gewerkschaftliche Proteste und Streiks systematisch als «Bedrohungen der nationalen Sicherheit» einstuft. Diese bewusste Verdrehung der Arbeitsbeziehungen wird dazu genutzt, um gewerkschaftliche Aktivitäten zu kriminalisieren, die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht zu unterdrücken und exzessive Gewalt, umfassende Überwachung und willkürliche Inhaftierungen zu rechtfertigen. Unabhängige Gewerkschaften wurden faktisch verboten: Den Arbeitnehmenden wird das Recht verwehrt, Organisationen ihrer Wahl frei zu gründen und ihnen beizutreten, was eine eklatante Verletzung der IAO-Übereinkommen Nr. 87 und Nr. 98 darstellt.
Aus vielen Berichten geht hervor, dass die Intensivierung der Proteste seit Ende 2025 zu einer Verschärfung der staatlichen Repression geführt hat, einschliesslich des Einsatzes tödlicher Gewalt, was Massenverhaftungen und tausende Todesopfer zur Folge hatte. GewerkschafterInnen sind ebenfalls spezifischen Repressalien ausgesetzt, darunter langen Haftstrafen, Folter und in den extremsten Fällen Todesurteilen – allein deshalb, weil sie ihre grundlegenden Rechte wahrgenommen haben. Insbesondere die Frauen zahlen einen sehr hohen Preis: sie sind seit Jahren einer täglichen, unerträglichen Kontrolle über ihre Körper und ihr Leben ausgesetzt und werden auch in der jetzigen Situation brutal unterdrückt.
Der SGB verurteilt diese Handlungen kategorisch und fordert ein sofortiges Ende der Gewalt und der Tötungen durch das Regime, sowie die uneingeschränkte Achtung der Menschen-, Frauen- und Gewerkschaftsrechte. Wir rufen die Vereinten Nationen sowie insbesondere die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) dazu auf, ihre Überwachung zu verstärken und nachhaltigen Druck auszuüben, um die Achtung der grundlegenden Rechte sicherzustellen. Auch der Bundesrat muss dringend handeln, insbesondere indem die Schweiz die Handlungen des Regimes verurteilt und endlich die EU-Sanktionen gegen den Iran vollständig übernimmt.

