In Krisenzeiten sind die Sozialversicherungen am nötigsten. Gerade jetzt aber, zu Beginn des neuen Jahres, das sich hinsichtlich Arbeitslosigkeit als das schlimmste seit Jahrzehnten ankündet, „wollen jene politischen Kreise, die den Grossbanken nahe stehen und teilweise von ihnen finanziert werden, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung abbauen,“ so SGB-Präsident Paul Rechsteiner vor den Medienschaffenden. Und nicht nur bei der Arbeitslosenversicherung wollen die Bürgerlichen Leistungen herunterschrauben. Abbau lautet das Motto auch bei der AHV, bei der Zweiten Säule (Abstimmung am 7. März), bei der Unfallversicherung, bei der IV. Noch nie habe es in der Schweiz einen derart geballten Angriff auf den Sozialstaat gegeben, führt Rechsteiner aus – und weist gleichzeitig darauf hin, dass die Gewerkschaften dessen Stellenwert in der sich abzeichnenden grossen Konfrontation mit aller Kraft verteidigen und wieder in Erinnerung rufen werden.
Bonisteuer: wirtschaftlich vernünftig, sozial gerecht
SGB Chefökonom Daniel Lampart zog eine düstere Beschäftigungsbilanz der letzten 20 Jahre in der Schweiz. Rücksichtslos hätten die Unternehmen rationalisiert, die Aktionäre und die Topmanager abgerahmt und die Kosten dieses egoistisch arroganten Verhaltens via Sozialversicherungen oder –hilfe von der Allgemeinheit bezahlen lassen. Nach dem Bankencrash liege jedoch – zumindest in einigen Nachbarstaaten - eine Wende in der Luft: Konjunkturprogramme erwiesen ihre Nützlichkeit, der Steuerwettbewerb zugunsten der Reichen erlahme. Aber von selbst gehe in der Schweiz nichts in diese Richtung, wie das Beispiel der UBS zeige, die „das Bonus-Füllhorn für die Topmanager füllen und gleichzeitig 1200 bis 1500 Leute entlassen“ wolle. Nötig ist deshalb nicht nur rigoroser Kampf gegen den Sozialabbau, sondern auch für eine neue Verteilgerechtigkeit, flankiert durch eine entschiedene Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Unter anderem durch eine 50 %-Steuer auf die hohen Managerboni. Deren Ertrag - Lampart schätzt ihn vorsichtig auf 2 Mrd. Franken – soll auf mittlere und tiefe Einkommen verteilt werden, was für eine vierköpfige Familie mehr als 1000 Franken ausmache. Also ist die Boni-Steuer nicht nur ein Akt der Verteilgerechtigkeit sondern auch - via Kaufkraftstärkung - der wirtschaftlichen Stimulierung. Gleichzeitig soll eine Bildungsoffensive die Menschen für den kommenden „Fachkräftemangel“ vorbereiten. Und: Kurzarbeit soll auf 24 Monate, die Arbeitslosentaggelder sollen auf 520 Tage ausgeweitet werden.
Service public erhalten
Im Rahmen seiner Medienkonferenz hat der SGB einige Themen, die ihn 2010 ebenfalls an erster Stelle beschäftigen werden, ausgelassen (Kongress, Mindestlohninitiative, Personenfreizügigkeit usw.). Hingewiesen hat SGB-Sekretariatsleiter Rolf Zimmermann auf die Notwendigkeit leistungsfähiger öffentlicher Infrastrukturen. So wird sich der SGB dafür einsetzen, dass „der Schweiz die Totalliberalisierung der Postdienste erspart“, dass die „sichere und preisgünstige Stromversorgung der Gebietsmonopole mit einem öffentlichen Leistungsauftrag erhalten oder wiederhergestellt“ und dass im Schienenverkehr die Weichen nicht auf Abbau gestellt werden.
Angehängt sind die Referate von:
- Paul Rechsteiner, Präsident des SGB
- Rolf Zimmermann, Leiter Zentralsekretariat SGB
- Daniel Lampart, SGB-Chefökonom
- Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin SGB
