Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) setzt sich ein für eine soziale Schweiz in einem sozialen Europa. Dazu forderten die SGB-Delegierten in einer Resolution, dass rasch über die SVP-Kündigungsinitiative abgestimmt wird, um den Bilateralen Weg zu konsolidieren. Sie erinnerten daran, dass diese Initiative den für die Schweiz insgesamt positiven Bilateralen Weg an die Wand fahren würde. Das darf nicht geschehen. Denn aus Sicht der Arbeitnehmenden haben die Bilateralen gekoppelt an die auf Druck der Gewerkschaften eingeführten Flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und der Arbeitnehmerrechte sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt gebracht und das menschenunwürdige Kontingentssystem der Saisonniers beendet. Die SGB-Delegierten begrüssten, dass der Bundesrat die Vorschläge der Sozialpartner zur Verbesserung der Lage der älteren Arbeitnehmenden umsetzen und so dafür sorgen will, dass Leute ab 58 nach Stellenverlust und Aussteuerung nicht mehr in die Sozialhilfe abgedrängt werden und dabei auch noch vorzeitig ihr Alterskapital anzapfen müssen. Die Delegierten hielten gleichzeitig klar fest, dass sie das vorliegende Rahmenabkommen ablehnen und die Lohnschutzmassnahmen nicht verhandelbar sind. Der SGB wird die Flankierenden verteidigen, wenn nötig mit dem Referendum.
Für eine soziale Schweiz setzt sich der SGB auch in der Altersvorsorge ein. Dabei erteilten die Delegierten den Plänen für eine Erhöhung des Frauenrentenalters und des allgemeinen Rentenalters eine klare Absage. In Zeiten wo die Leute Mühe haben bis zum heutigen Rentenalter ihre Stelle zu halten, führt ein höheres Rentenalter nur zu mehr Problemen. Die Delegierten forderten vor allem, dass die heute schon für viele ungenügende Rentenhöhe ins Zentrum der Debatte über die Altersvorsorge gestellt werden muss. Angesichts der stetig sinkenden Neurenten der Pensionskassen braucht es einen Ausbau der AHV in Form einer 13. AHV-Rente.
Drei Wochen vor dem Frauen*streik bekräftigten die Delegierten die am letzten Kongress beschlossene Unterstützung des grossen Aktions- und Streiktages vom 14. Juni. Die SGB-Verbände sind an vorderster Front mit dabei, dass dieser Tag den Auftakt markiert für rasche Fortschritte bei der Gleichstellung von Mann und Frau. Aus gewerkschaftlicher Sicht ist es insbesondere wichtig, die Einkommenssituation der Frauen zu verbessern.
In einer weiteren Resolution fordern die Delegierten einen besseren Schutz gegen missbräuchliche Kündigungen von Whistleblowern sowie von gewerkschaftlich aktiven Arbeitnehmenden, Mitgliedern von Personalkommissionen und Stiftungsräten von Pensionskassen. Hier muss die Schweiz endlich die Vorgaben der Internationalen Arbeitsorganisation ILO einhalten. Dafür braucht es eine Anpassung des Obligationenrechts.
Zudem haben im Rahmen der Delegiertenversammlung 10 Absolventinnen und Absolventen der Berufsprüfung für GewerkschaftssekretärInnen unter anhaltendem Applaus ihr Diplom erhalten. Für seine Abschlussarbeit zum Thema Digitalisierung in der Logistik erhielt Adriano Troiano die Auszeichnung für die originellste Diplomarbeit.
Auskünfte
- Daniel Lampart, SGB-Sekretariatsleiter und Chefökonom, 079 205 69 11
- Thomas Zimmermann, Leiter Kommunikation SGB, 079 249 59 74
