Der Schweizerische Gewerkschaftsbund nimmt die Zustimmung der Stimmberechtigten zur AHV-Steuervorlage zur Kenntnis. Das Ja schafft bei der AHV Entspannung und Zeit für eine Reform im Interesse der breiten Bevölkerung. Der Akzent ist dabei auf der Einnahmeseite zu setzen.
Die von der Wirtschaft und den bürgerlichen Parteien propagiere generelle Rentenaltererhöhung und die Rentenaltererhöhung für die Frauen lehnt der SGB ab. In einer Zeit, in der ältere Arbeitnehmende immer grössere Mühe haben, sich bis zum ordentlichen Rentenalter im Arbeitsmarkt zu halten, bringt ein höheres Rentenalter vor allem soziale Probleme, die dann über Instrumente wie die Sozialhilfe bekämpft werden müssen.
Dass die AHV wegen der zurzeit überdurchschnittlichen Zunahme der Rentnerzahlen zusätzliches Geld braucht ist unbestritten. Dass sie deswegen vor dem Kollaps steht ist hingegen billige Angstmacherei. Vielmehr gilt: Die Auswirkungen des Baby-Booms sind ein vorübergehendes Phänomen, das mit einer soliden Zusatzfinanzierung überbrückt werden kann.
Angehen muss die Politik auch das wichtigste Problem der Altersvorsorge: die für breite Bevölkerungskreise ungenügende Rentenhöhe. Denn das zukünftige Niveau der Pensionskassenrenten sinkt und sinkt. Allein seit 2015 um 11 Prozent. Schuld ist das Finanzierungsmodell der zweiten Säule, das wegen der Tiefzinsphase aus den Fugen geraten ist. Stabile und sogar steigende Renten für ein Leben im Alter in Würde garantiert nur die AHV. Sie gehört ausgebaut, so wie es der SGB in der Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente verlangt, die im Herbst lanciert wird.
Der Steuerteil der Vorlage war im SGB umstritten. Denn die Kantone haben begonnen, die Unternehmenssteuern in einem Mass generell zu senken, das in den meisten Kantonen nicht gerechtfertigt ist. Das Gros der Kantone zählt nämlich nur wenige Unternehmen, die wegen den nun wegfallenden Steuerprivilegien mehr bezahlen müssen. Der SGB begrüsst es deshalb, dass die SolothurnerInnen, wie letzten Herbst bereits die BernerInnen, eine solch unverhältnismässige Senkung der Gewinnsteuern versenkten. Der SGB wird seine Bünde und Verbände weiterhin darin unterstützen, schlechte kantonale Steuerpakete zu bekämpfen. Diese massiven Gewinnsteuersenkungen führen zu riesigen Steuerausfällen, die nur durch einen Abbau der öffentlichen Dienstleistungen oder höheren Steuern für natürlichen Personen ausgeglichen werden kann.
Der SGB begrüsst das Ja zur leichten Verschärfung des Waffenrechts. Dies schafft mehr Sicherheit und bewahrt die Schweiz vor Problemen im Verhältnis zur EU.
Ein Blick auf verschiedene kantonale Abstimmungsresultate zeigt, dass den Stimmberechtigten eine sozialere und solidarischere Gesellschaft wichtig ist. So wollen die BaslerInnen die Topverdiener stärker besteuern, die BernerInnen lehnen es ab, die Schwächsten der Gesellschaft mit einer Kürzung der Sozialhilfe zu bestrafenund die Genferinnen und Genfer erhalten künftig mehr Krankenkassen-Prämienverbilligungen.
Auskünfte
- Daniel Lampart, premier secrétaire de l'USS, 079 05 69 11
- Thomas Zimmermann, responsable de la communication de l'USS, 079 249 59 74
