Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats hat an ihrer Oktober-Sitzung den Bericht des Bundesrates über die Europäische Sozialcharta positiv aufgenommen. Dieser Bericht stellt fest, dass die revidierte Europäische Sozialcharta mit der schweizerischen Rechtsordnung zu 100% vereinbar ist.
Der Bericht des Bundesrats wird vom SGB, Avenir Social und weiteren im Verein „Pro Sozialcharta“ zusammengeschlossenen Organisationen mit Zufriedenheit zur Kenntnis genommen. Denn er zeigt auf, dass die Schweiz sofort und ohne jegliche Gesetzesänderung die Sozialcharta ratifizieren könnte ˗ einen Vertrag, den sie bereits 1976 unterzeichnet hat.
Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Ständerats hat nun den bundesrätlichen Bericht ebenfalls zur Kenntnis genommen. Sie hat entschieden Hearings durchzuführen, dies im Sinne einer Prüfung von weiteren Schritten zur Ratifikation der Sozialcharta. Der SGB begrüsst diese Entscheidung. Für den SGB ist denn auch klar: Die Sozialcharta ist für die Sozial-, die Menschen- und Freiheitsrechte der Massstab schlechthin. Ihre Ratifikation ist längst überfällig.
Die Inkraftsetzung des Vertrags bedeutet für unser Land keine zusätzlichen Verpflichtungen. Sie eröffnet auch keine Individualbeschwerden. Aber es wäre für die Schweiz eine Gelegenheit, ihre Offenheit und Solidarität gegenüber den europäischen Staaten (alle ausser San Marino und Monaco) zu demonstrieren, welche die Charta bereits ratifiziert haben. Dieser Schritt würde unser Land aus der Isolation befreien, in welche es sich innerhalb des Europarates manövriert hat.
