Schlussspurt für 3 x NEIN

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Verfasst durch Ewald Ackermann

Dreimal Etikettenschwindel bei den eidgenössischen Abstimmungen

Drei Vorlagen und dreimal Etikettenschwindel. Deshalb braucht es am 17. Juni ein dreifaches NEIN. Das kann nur gesichert werden, wenn alle abstimmen gehen und auch ihre Bekannten dazu anhalten.

Etikettenschwindel Nr. 1: Die Managed Care-Vorlage verspricht Einsparungen und effizientere medizinische Behandlung – tatsächlich stärkt sie nur die Macht der Krankenkassen und macht die freie Arztwahl zu einem Privileg der Reichen. Die Vorlage führt zudem die Budgetmitverantwortung der Netze ein. Damit droht die Gefahr, dass künftig medizinische Leistungen nicht nach objektiver Diagnose sondern primär nach ökonomischen Kriterien erbracht – oder eben verweigert werden.

Etikettenschwindel Nr. 2: Die Initiative „Eigene vier Wände dank Bausparen“ des Hauseigentümerverbandes verspricht eine Förderung des Wohneigentums für den Mittelstand – tatsächlich jedoch ermöglicht sie bloss den Besserverdienenden, Steuern zu sparen. Das bedeutet mehr statt weniger soziale Ungleichheit.

Etikettenschwindel Nr. 3: Die AUNS verspricht mit ihrer Volksinitiative „Staatsverträge vors Volk!“ mehr Demokratie in der Aussenpolitik – tatsächlich bringt sie jedoch viele Abstimmungsleerläufe und eine unerwünschte Aufwertung der Hürde des Kantonsmehrs.

Wir lassen uns nicht hinters Licht führen! 3 x NEIN gegen Etikettenschwindel lautet deshalb die Devise.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Premier secrétaire et économiste en chef

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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