Die Ausgangslage ist bekannt: Würde am 23. September die Initiative „Sicheres Wohnen im Alter“ von Volk und Ständen angenommen, könnten betuchte Rentner künftig kräftig Steuern sparen. Der Bundesrat erwartet allein für den Bund Steuerausfälle von insgesamt 250 Millionen Franken. Der SGB schaute bei schwerreichen Rentnern genauer hin: Selbst bei vorsichtigen Schätzungen würde etwa AHV-Bezüger Christoph Blocher einen sechsstelligen Betrag sparen. Das hat der Multimillionär nicht nötig.
Der Hauseigentümerverband will, dass Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer bei Erreichen des AHV-Alters entscheiden können, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Im Gegenzug sollen sie die Schuldzinsen nicht mehr geltend machen können. Jährliche Ausgaben für den Unterhalt bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken sowie Investitionen in Massnahmen die dem Energiesparen, dem Umweltschutz oder der Denkmalpflege dienen, sollen weiterhin abzugsfähig sein.
SVP-Nationalrat Christoph Blocher wohnt an der Zürcher Goldküste in einer grosszügigen Villa auf einem rund 10‘000 Quadratmeter grossen Grundstück der kantonalen Lageklasse 1. In solchen Gebieten rechnen die Behörden mit einem Bodenpreis von 960 Fr./Quadratmeter (obwohl der tatsächliche Wert an dieser Lage wohl etwa um das vierfache höher liegen dürfte). Allein der Landwert, der für die Berechnung des Eigenmietwerts herangezogen wird, beläuft sich damit auf knapp zehn Millionen Franken. Wie viel Geld der SVP-Stratege seinerzeit in den Bau der Villa steckte, ist nicht bekannt. Wir rechnen zurückhaltend mit einem heutigen Gebäudewert von 2 Millionen Franken. Der äusserst vorsichtig berechnete Verkehrswert der Liegenschaft beläuft sich damit auf etwa 12 Millionen Franken, was einen Eigenmietwert von etwa 480‘000 Franken ergibt. Lasten auf der Liegenschaft keine Hypotheken und unter der wiederum sehr zurückhaltenden Annahme eines Jahreseinkommens von einer Million Franken, würde Christoph Blocher mit der Initiative über 170‘000 Franken sparen. Selbst bei Hypothekarschulden von 7,5 Millionen Franken würde sich das Steuergeschenk noch auf über 100‘000 Franken belaufen.
Das ist ungerecht: Wer ein Eigenheim besitzt, dem geht es in der Regel finanziell besser als einem Mieter. Das gilt nicht nur für Multimillionär Blocher. Trotzdem will die Initiative Rentner mit Wohneigentum steuerlich entlasten. Wer zur Miete wohnt, soll dagegen nichts abziehen können. Stattdessen müssen die Mieterinnen und Mieter die Steuerausfälle über einen Abbau des Service public oder eine Erhöhung anderer Steuern oder Gebühren mittragen.
Der SGB ist weit davon entfernt, in jenes falsche Lied einzustimmen, dass alle Alten reich seien und dass es für das Alter keine Sozialpolitik mehr brauche. Nach wie vor gibt es Altersarmut – und dies ist bei weitem kein Randphänomen. Nur: dieses Problem löst man nicht mit Vorschlägen, die sich auf eine Kategorie der Rentner beziehen, notabene die bestgestellte. Verlangt sind bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Das will der SGB mit seinem Projekt AHVplus erreichen. Für Rentner, die trotz Eigenheim jeden Franken zweimal umdrehen müssen, gibt es bereits heute in vielen Kantonen Härtefallregelungen. Steuergeschenke für begüterte Rentner dagegen sind abzulehnen. Deshalb braucht es am 23. September ein Nein zur HEV-Initiative.
