Wer den Staat vor dem Bankrott rettet, aber dafür die Menschen opfert: Ist das ein Retter oder ein Metzger? Oder - aktuell: Sollen die Griechen dankbar sein gegenüber einem Retter, der ihnen einen selbstmörderischen Sparkurs aufzwingt?
Der SGB hat den griechischen Gewerkschaften und den griechischen ArbeitnehmerInnen seine Solidarität in ihrem Kampf gegen den brutalen Sanierungskurs bekundet. Das haben auch die meisten übrigen europäischen Gewerkschaften getan. Denn der massive Abbau von Sozialleistungen, die angekündigten Entlassungen im öffentlichen Dienst und die geplanten Lohn-, Gehalts- und Rentenkürzungen werden keine Wurzeln der Krise beseitigen. Sie werden dagegen zu steigender Arbeitslosigkeit führen, die soziale Absicherung wird dramatisch abnehmen. Beides wird die Inlandsnachfrage noch weiter schrumpfen lassen. Die Rosskur wird deshalb in den Teufelskreis einer Abwärtsspirale führen, der die Krise massiv vertiefen wird.
Die griechischen Gewerkschaften fordern ihre Regierung zu Verhandlungen über sozial ausgewogene und gesellschaftlich akzeptable Maßnahmen auf. Diese Massnahmen müssen die griechische Wirtschaft beleben und nicht lahm legen. Sie müssen aus der Krise führen, ohne den sozialen Zusammenhalt zu zerstören. Und sie sollen auch den gut Betuchten gelten, die ihre Vermögen bisher am Fiskus des Landes vorbei gesteuert haben.
Die europäischen Gewerkschaften und auch der SGB nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass „Griechenland“ die Sozialabbauer offenbar erneut legitimiert, ihre Problemlösungen in allen Polittalkshows wirksam zu vertreten. Die selbsternannten Herakles, die in jedem anständigen nationalen Sozialschutz statt in der Spitzenetage der Banken den Augiasstall sehen, der nun auszumästen sei, sind jedoch nicht nur auf dem falschen, sondern auch auf zerstörerischem Weg. Was es braucht: eine Ankurbelung des Wachstums, eine Sicherung der Arbeitsplätze, eine Stärkung der Sozialsysteme – und eine bessere Regulierung der Finanzmärkte.
