An die 50'000 Menschen haben am 4. April auf Einladung des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) in Brüssel demonstriert. Sie forderten eine neue Politik für Investitionen und Jobs und riefen dazu auf, in den kommenden Wahlen des EU-Parlamentes diesem Politikwechsel eine Bahn zu eröffnen.
«Unsere Botschaft ist einfach, aber die zuständigen europäischen Politiker wollen sie nicht hören. Unsere Botschaft ist, dass ihre Krisenpolitik nicht nur ungenügend ist sondern die soziale und wirtschaftliche Krise gar verstärkt hat. Unsere Botschaft ist: Die Sparpolitik geht nicht auf!»
So begrüsste am 4.4.2014 Bernadette Ségol, die Generalsekretärin des EGB, die an die 50'000 Gewerkschafter/innen, die aus 21 Ländern angereist kamen, um in Brüssel zu demonstrieren: gegen die katastrophale Sparpolitik und für einen neuen Weg, der – wie seinerseits der Marshallplan – via Investitionen neue Jobs schaffen soll. Wie dringend solche sind, zeigen ein paar wenige statistische Daten. Ende Februar betrug die Arbeitslosigkeit im EU-Schnitt 10,6 %. Die Jugendarbeitslosigkeit (unter 25 Jahre) betrug 23 %, in Griechenland und Spanien gar knapp über 50 % (!).
Investitionen für Jobs
Die EGB-Vorsitzende warnte eindringlich vor der Gefahr einer verlorenen Generation. Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, ergänzte: „Das gemeinsame Haus Europa ist durch die marktradikale Krisenpolitik der Troika in seinen Fundamenten erschüttert worden. Die elementaren Eingriffe in die Tarifautonomie und in Arbeitnehmerrechte, die Lohn- und Sozialkürzungen und die neoliberale Sparpolitik haben die Finanzkrise nicht gelöst, sondern zu einer schwerwiegenden sozialen Krise gemacht."
„Ein neuer Weg für Europa – Investieren statt Kaputtsparen“ war deshalb das Hauptmotto der Demo. Gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit sollen in ganz Europa wieder gefördert werden. Der EGB erinnerte an seinen „Plan der Arbeit“.11 Millionen Arbeitsplätze können durch ein Europäisches Investitionsprogramm geschaffen werden. Gleichzeitig sei die einseitige, unsoziale Sparpolitik, die die Reichen schont und Arbeitnehmer und Rentner die Zeche zahlen lässt, sofort zu beenden. Soziale Gerechtigkeit soll auch durch freie Kollektivverhandlungen und starke Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer erreicht werden.
EU-Parlamentswahlen als Hebel
Gewichtiges Thema der Demo war die Neuwahl des EU-Parlaments im Mai. „Wir brauchen im Europäischen Parlament Abgeordnete, die […] die ungerechte Sparpolitik, Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit sowie Lohn- und Steuerdumping überwinden wollen. Sie sollen eintreten für ein Europa, das die Menschen und nicht die Märkte in den Mittelpunkt stellt.“ So appellierte etwa der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes an die Massen.
Beteiligt an der Demo war auch eine gut 50köpfige Gruppe aus der Schweiz. Am Rande der Demo war es zu Ausschreitungen gekommen.
