Den originalen Beitrag von Vasco Pedrina, dem Vertreter des SGB im Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB), finden Sie hier.
Pedrina startet mit dem Fakt, dass die EU-Staaten nach dem »Finanz-Tsunami 2008/2009« die Banken gerettet hätten und nach einer „ersten Runde von Ankurbelungsmaßnahmen“ dazu übergegangen seien, „überall harte Sparprogramme zu verordnen, mit dem Ziel, die enormen Kosten der Finanzkrise auf die Beschäftigten und die Bezüger von sozialen Transferleistungen zu übertragen.“
Pedrina skizziert, wie die nationalen Sparprogramme und der „Pakt für den Euro“ in die soziale (und volkswirtschaftliche) Sackgasse führen und welche gefährlichen institutionellen Folgen der Kampf gegen die „makro-ökonomischen Ungleichgewichte“ gezeitigt hat: „Es werden Mechanismen eingeführt, die den EU-Behörden Mittel in die Hände geben, Druck auf die einzelnen Mitgliedstaaten auszuüben. Konkret heißt das u.a. die Einführung eines „Lohn- und Rentenkorsetts“, die Harmonisierung des Rentenalters nach oben und die Einführung von nationalen Schuldenbremsen. Nochmals: das Volk soll zahlen.
Der EGB fordert zwar anstelle der „Stabilitätspolitik“ einen „New Social and Green Deal“[1]. Der EGB sucht auch den Protest gegen die soziale Rosskur zu organisieren, hat dabei jedoch noch nicht zu jener Meisterschaft gefunden, welche die Regierungen das Fürchten lernen würde. Pedrina spricht sich deshalb für eine entschiedenere Mobilisierung aus. Einerseits könnte so die „Streikfähigkeit vor Ort“ gestärkt werden. Andererseits wäre eine europaweite Kampagne für „Gleiche Löhne – Gleiche Rechte“, die auch mittels einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) vorangetrieben werden könnte, anzupeilen.
[1] Zentrale Forderungen darin: ein ehrgeiziger europäischer Investitions- und Beschäftigungsplan, finanziert durch die nicht in Anspruch genommenen Mittel der EU-Strukturfonds; die Herausgabe von Euro-Bonds (= EU-Obligationen), unterstützt durch die Europäische Zentralbank (EZB); Bereitstellen von liquiden Mittel durch die EZB mit niedrigen Zinsätzen nach den Bedürfnissen der EU-Mitgliedstaaten; Entwicklung einer ökologischen Industriepolitik; Reform der Fiskalpolitik, um Dumping-Steuerwettbewerb zwischen Staaten zu verhindern sowie neue Instrumente wie eine europäische Finanztransaktionssteuer und eine Boni-Steuer einzuführen.
