Nach kantonalen Erfolgen für einen Mindestlohn in der Romandie sind das heutige Ja zum Mindestlohn-Kompromiss in der Stadt Zürich und das Ja zur Volksinitiative «Ein Lohn zum Leben» in Winterthur ein wichtiges Signal und ein konkreter Fortschritt für Zehntausende Arbeitnehmende, die heute noch für zu tiefe Löhne arbeiten müssen. Nachdem die Reallöhne drei Jahre in Folge gesunken sind, überrascht es nicht, dass der Druck bei GAV-Verhandlungen und nun auch an der Urne steigt. Alles wird teurer, aber die Löhne stagnieren. Doch ein Lohn muss zum Leben reichen, das heisst konkret: keine Löhne unter 5’000 Franken für Berufstätige mit Lehre und mindestens 4’500 Franken für alle.
Die heutige Annahme der Mindestlohn-Vorlage in Zürich zeigt ausserdem, wie antidemokratisch und föderalismusfeindlich die im letzten Dezember vom Nationalrat überwiesene Motion Ettlin ist. Kantonale und kommunale Mindestlöhne sind aus sozialpolitischen Gründen zulässig, damit die Existenzsicherung garantiert wird. Damit ist klar, dass GAV-Löhne diese untere Grenze nicht unterschreiten dürfen. Die Gewerkschaften werden sich dagegen wehren.
Einnahmen der Mindeststeuer müssen Bevölkerung entlasten
Durch die Annahme der OECD-Steuerreform wird eine Mindeststeuer für internationale Unternehmen eingeführt, dies hat der SGB immer unterstützt. Falsch ist hingegen die vorgesehene Verteilung der Mehreinnahmen, deshalb hat sich der SGB für eine bessere Steuerreform eingesetzt, damit die Steuereinnahmen nicht wieder indirekt zu den Konzernen zurückfliessen, sondern die Bevölkerung entlasten. Die Last der Krankenkassenprämien und Mieten wird für normale Einkommen nicht mehr bezahlbar. Der Kaufkraft-Verlust der Arbeitnehmenden wird auch durch die anhaltende Teuerung noch verstärkt. Deshalb braucht es für die Verteilung der Mehreinnahmen eine Lösung, welche der Bevölkerung nützt.
Erleichterung nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz
Der SGB begrüsst die Annahme des Klimaschutzgesetzes ausserordentlich. Damit macht die Schweiz klimapolitisch endlich einen Schritt vorwärts und verankert ihre Klimaziele unmissverständlich im Gesetz. Mit der nun ebenfalls ausgelösten Investitionsoffensive für den energetischen Umbau der Gebäude sowie für technologische Innovationen erhält die «Klimawende» in der Schweiz endlich Schub.
Doch weitere Massnahmen sind dringend nötig, weshalb die Gewerkschaften auch die «Klimafonds-Initiative» unterstützen. Diese fordert eine wirksame und umfassende öffentliche Klimapolitik durch eine Stärkung des Service public und Investitionen in nachhaltige und gut bezahlte Arbeitsplätze. Bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes wird der SGB zudem akribisch darauf achten, dass die Subventionen im Gebäudebereich auch im Portemonnaie der MieterInnen ankommen und ganz sicher nicht von den Immobilien-BesitzerInnen für weitere Mieterhöhungen missbraucht werden.
