Am 11. März dieses Jahres hat sich die Bevölkerung an der Urne klar gegen die weitere Subventionierung von Wohneigentum für Reiche ausgesprochen. Den Hauseigentümerverband kümmerts nicht: am 17. Juni kommt bereits die nächste Bauspar-Initiative vors Volk.
Dumme Ideen werden auch dann nicht plötzlich intelligent, wenn man sie nur lange genug wiederholt. Nur gerade zwei Monate nach der klaren Niederlage der letzten Bauspar-Initiative müssen wir uns nun bereits wieder mit einer solchen herumschlagen. Es scheint fast, als hätte der Volkswillen bei den Freunden des subventionierten Wohneigentums für Gutbetuchte ein eher geringes Gewicht. Das passt aber auch nur zu gut zu ihrem Anliegen: die Steuerzahler sollen ihnen ihre Häuschen subventionieren. Wenigstens zum Zahlen sind wir also noch gut genug.
Rufen wir uns nochmals in Erinnerung, worum es beim Bausparen eigentlich geht. Wer Geld für ein Eigenheim auf die Seite legt, soll darauf keine Steuern bezahlen müssen. In der vorliegenden Variante geht es dabei um bis zu 10‘000 Franken pro Person und Jahr. Wer also pro Monat mehr als 800 Franken übrig hat um sie auf ein Bauspar-Konto einzubezahlen, soll dafür auch noch steuerlich entlastet werden. Die Kosten dafür tragen alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – in ihrer Grosszahl Mieterinnen und Mieter.
Der gleich doppelte Anlauf, den die Befürworter dieser Reichensubvention nehmen, zeigt deutlich die Vehemenz mit der nach wie vor die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben wird. Und er zeigt auch die Perfidität, mit der dabei zu Werke gegangen wird. Verkauft werden die Vorlagen jeweils zusammen mit dem Traum, selber einmal in den Genuss der Privilegien zu kommen. So auch hier wieder. Mit einer Kinderzeichnung einer glücklichen Familie vor ihrem Eigenheim gehen die Initianten auf Stimmenfang. Indem sie uns vorgaukeln, die Bauspar-Initiative würde für Familienidylle in den eigenen vier Wänden sorgen. Schön wärs – wenns denn tatsächlich so wäre.
Die Realität sieht jedoch anders aus. Viele Familien geraten finanziell immer stärker unter Druck, weil die Kantone und Gemeinden infolge der Steuergeschenke für die Reichen in den letzten Jahren ihre Leistungen sukzessive zusammengestrichen haben. Gleichzeitig stiegen Abgaben und Gebühren, nicht zuletzt auch die Krankenkassenprämien. Der Verteilungsbericht des SGB zeigt deutlich auf, dass Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen 2010 kaum mehr Geld zum Leben hatten als noch 2000. Die grossen Profiteure waren die hohen Einkommen – diejenigen, die mit der Bauspar-Initiative erneut entlastet werden sollen.
Diese Umverteilung von unten nach oben, von den tiefen und mittleren Einkommen zu den Reichen und Reichsten, muss endlich gestoppt werden. Am 11. März hat das Volk mit der Ablehnung der damaligen Bauspar-Initiative einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Diesen gilt es nun am 17. Juni zu bestätigen. Sollen sie ihre Häuser bauen – aber wir bezahlen sie nicht!
