Die Volksinitiative „Sicheres Wohnen im Alter“ würde Rentner, die ein Eigenheim besitzen, gegenüber Rentnern, die Mieter sind, bevorzugen. Das ist sozial ungerecht und falsch. Der SGB lehnt Steuergeschenke für die bestgestellten unter den Rentnerinnen und Rentnern klar ab.
Die Hauseigentümer haben in den letzten Jahren fleissig Unterschriften gesammelt. Gleich drei Volksinitiativen aus ihren Reihen wollten den Hauseigentümern Steuergeschenke bereiten. Und dies in knapper Kadenz. Nur: das Volk biss bisher nicht an. Versuch Nr. 1, die „Bausparinitiative“ ging im März dieses Jahres mit 55,8 % Nein baden. Die „eigenen vier Wände dank Bausparen“, eine Art Zwillingsunternehmen, tauchte im Juni mit 69 % Nein noch tiefer. Und auch das dritte vom gleichen Geist beseelte Unternehmen, die am 23. September zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter», verdient kein anderes Los.
Diese Volksinitiative will Rentnerinnen und Rentnern ein einmaliges Wahlrecht einräumen, den Eigenmietwert nicht mehr zu versteuern. Im Gegenzug wären die mit dem Wohneigentum verbundenen Schuldzinsen nicht mehr abziehbar. Hingegen sollen die jährlichen Unterhaltskosten bis zu einem Höchstbetrag von 4000 Franken und die Kosten für Massnahmen, die dem Energiesparen, dem Umweltschutz und der Denkmalpflege dienen, vollumfänglich abzugsberechtigt bleiben.
Verteilungspolitisch falsch
Der SGB hat sich immer gegen eine Abschaffung des Eigenmietwertes ausgesprochen. Dies würde zu einer nicht gerechtfertigten Bevorzugung der Eigenheimbesitzer gegenüber den Mietern führen. Eigenheimbesitzer sind in der Regel besser gestellt als Mieter. Von den Vorschlägen der Volksinitiative profitierten vor allem vermögende Hausbesitzer, die wenige Schuldzinsen bezahlen. Fazit: Ein Ja zur Initiative bedeutete Öl ins Getriebe zunehmend ungleicher Verteilung – wo doch Sand verlangt wäre.
Gleichzeitig würde die wahlweise Abschaffung des Eigenmietwertes je nach individuellem Kalkül zu Steuerausfällen führen. Deren Folge wären entweder ein Service public-Abbau oder eine neue kompensatorische Belastung. Beides ist aus verteilungspolitischen Gründen abzulehnen. Denn beides führt dazu, dass Reichere entlastet, Normale zusätzlich belastet würden.
Der SGB ist weit davon entfernt, in jenes falsche Lied einzustimmen, dass alle Alten reich seien und dass es für das Alter keine Sozialpolitik mehr brauche. Nach wie vor gibt es materielle Gefährdung im Alter – und dies ist bei weitem kein Randphänomen. Nur: dieses Problem löst man nicht mit Vorschlägen, die sich nur auf eine Kategorie der Rentner, notabene die bestgestellte, beziehen. Verlangt sind bessere AHV-Renten für tiefe Einkommen. Das will der SGB mit seinem Projekt AHVplus erreichen. Steuergeschenke dagegen für begüterte Rentner sind abzulehnen.
