Europa kommt wirtschaftlich und sozial nicht vom Fleck. Die rigorose Sparpolitik aus Brüssel und der Nationalstaaten verschärft die Krise. Diese Abwärtsspirale will der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) jetzt durchbrechen. Mit einem Investitionsplan für Arbeit.
Dass Europa auf ein Desaster zuläuft, zeigt sich am ausgenfälligsten bei der Jugendarbeitslosigkeit: 50 % (!) beträgt diese mittlerweile in Spanien oder Griechenland. Eine halbe Generation überlebt am Rande der Gesellschaft in sozialer Improvisation. Die neoliberale Rezeptur aber bleibt die gleiche: Sparen, Rechte der Beschäftigten abbauen, Löhne kürzen. Das soll dann, weil Arbeit so billiger zu stehen kommt, mehr Arbeit schaffen. Tatsächlich aber, weil die Menschen weniger Geld haben um zu konsumieren, schafft es weniger Arbeit, und damit noch weniger Konsum und damit noch mehr Arbeitslosigkeit und damit…
Investitionen für 11 Mio. neue Stellen
Der EGB will nun das verheerende Spardiktat sprengen. An seiner Sitzung vom 7.11.2013 hat der EGB-Vorstand einstimmig ein massives Investitionsprogramm gefordert. Während 10 Jahren sollen in der EU zusätzliche jährliche Investitionen in der Höhe von 2 % des EU-Bruttoinlandproduktes für neue Arbeit sorgen. Wie seinerzeit der Marshallplan soll dieses Programm den Weg aus der Krise weisen. Der EGB rechnet mit bis zu 11 Mio. neuen Vollzeitjobs, die so entstehen. Dabei soll nicht nur die Bauwirtschaft profitieren. Einige ausgewählte Bereiche, etwa der soziale Wohnungsbau und der Umbau der öffentlichen Infrastruktur, zeichnen sich zwar durch Baunähe aus. Die weiteren Forderungen – Energieproduktion und –effizienz, die Erneuerung der industriellen Basis, die Pflege alter Menschen und die Aus- und Weiterbildung – zeigen jedoch, dass auch andere Bereiche visiert sind.
Woher das Geld?
Der EGB-Vorschlag setzt hier auf das ohnehin vorhandene private Kapital, das nach sicherer Anlage sucht. Dieses Kapital soll von der Spekulation in die Realwirtschaft umgeleitet werden. Konkret abwickeln soll das Programm die Europäische Investitionsbank. Die Staaten sollen dieser zu mehr Kapital verhelfen und dieses vor allem durch Vermögenssteuern gewinnen. Das Programm, einmal in Fahrt, wird denn auch, weil mit steigender Beschäftigung ebenfalls die Steuereinnahmen und die Sozialversicherungsbeiträge zunehmen werden, zu einem Abbau der Schulden führen.
Dem EGB ist klar, dass es massiver Anstrengungen bedarf, um ein solches Programm wider die Krise durchzusetzen. Der EGB will deshalb länderübergreifend eine Kampagne lancieren. Für einen ersten Höhepunkt wollen die Gewerkschaften anlässlich der Wahlen ins Europäische Parlament im Mai 2014 sorgen.
<media 1793 _blank linkicon>Ein neuer Weg für Europa: EGB-Konzept für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und gute Arbeit</media>
