Die europäische Politik hat immer noch den Sparzwang im Kopf. Dagegen wehren sich die im EGB vereinten Gewerkschaften. Sie fordern einen Plan für Investitionen, der nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze schaffen soll. In diesem Sinn haben sie für die kommenden Wahlen für das EU-Parlament ein Wahlmanifest veröffentlicht. Für den 4.4. rufen sie zu einer Demo auf.
In seinem Aufruf zu den Wahlen des Europäischen Parlaments (Mai 2014) ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) alle EU-Bürger/innen auf, zu wählen, wer sich „für die alternative Version eines wohlhabenden, sozialen und solidarischen Europa“ einsetze. Es sei nun ein neuer Weg für Europa zu bauen. Für den EGB ist klar, wohin er führen soll und ebenso, wie dieser Weg zu bahnen ist. Es braucht einen Plan für Investitionen, nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze. Der EGB schlägt deshalb ein Investitionsziel von jährlich zwei Prozent des EU-BIP über einen Zeitraum von zehn Jahren vor. Das würde weitere private Investitionen auslösen. Wörtlich: „Es ist nun an der Zeit, 250 Mrd. Euro für hochwertige Arbeitsplätze und eine gute Zukunft für die EU-Bürger/innen auszugeben. Ein weitreichender Investitionsplan könnte bis zu 11 Millionen neuer Arbeitsplätze schaffen.“
Demo für neuen Weg
Der EGB weiss, dass weite Teile der bürgerlichen Politik sich gegen solche Pläne zur Wehr setzen und weiterhin sparen wollen, obwohl die katastrophalen Folgen dieser Politik eigentlich ein Umdenken verursacht haben müssten. Um seiner Forderung für Investitionen auch wirksamen Ausdruck zu geben, beschränkt sich der EGB nicht allein auf Lobbying und Deklamation. Auf den 4. April organisiert der EGB in Brüssel eine Demonstration. Sie steht unter dem Motto „Ein neuer Weg für Europa“. Sie soll belegen, dass die Menschen in den EU-Staaten jetzt endlich die Wende wollen. Auch aus der Schweiz wird eine Delegation von Gewerkschafter/innen an dieser Demo teilnehmen.
