Erneute Hilfe nur, wenn erneute Sparanstrengungen. Das ist Haltung und Strategie der Troika, bestehend aus dem Internationalen Währungsfonds IWF, der EU und der Europäischen Zentralbank EZB, für weitere Hilfstranchen an Griechenland.
Nur: Bereits die bisherigen Sparprogramme, von den EU-Helfern für die Hilfe verlangt, haben Not und Elend hervorgebracht - vor allem für die normalen Leute, denen die Löhne oder Renten gekürzt wurden. Reiche jedoch wurden geschont, weil höhere Abgaben zum Teil für alle gleich ausgestaltet wurden. Ein Teil dieser Reichen transferierten ihr Kapital zudem ins Ausland, auch in die Schweiz, wonach Schätzungen zufolge zwischen 50 bis über 200 Mia griechische Fluchteuro liegen sollen…
Ein solches Strangulierungsprogramm hatten die Gewerkschaften schon lange bekämpft. Der massiv befolgte Generalstreik vom 19./20. Oktober war ja schon der neunte solche Abwehrakt. Zoe Lanara vom griechischen Gewerkschaftsbund GSEE rechnet denn auch vor, wozu die bisherigen Sparmassnahmen geführt haben: Die Arbeitslosigkeit hat sich innert 3 Jahren (vom März 08 bis März 11) auf 17 % verdoppelt. Real schätzt sie Lanara auf 23 %, und die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 42,5 %.
Das ist die Auswirkung von Lohn- und Rentenkürzungen, die zu Nachfragerückgängen führen, die zu Firmenkonkursen führen, die zu mehr Arbeitslosigkeit (und weniger Staatseinnahmen) führen, was zu schlechteren Leistungen des Sozialstaates führt, was wieder zu Nachfragerückgängen…Ein Teufelskreis, eine Endlosspirale ins Abwärts.
Dass es vor allem die Gewerkschaften sind, die in Griechenland die strangulierenden Spargebote bekämpfen, hat aber noch einen anderen Grund. Die „Rettertroika“ verlangt die Aufhebung resp. die Möglichkeit zur Abweichung von einem national geltenden Rahmen–GAV, der minimale Lohn- und Arbeitsbedingungen festhält – natürlich gegen unten. Eine Einmischung in die sozialpartnerschaftlichen Beziehungen, die sogar auf Arbeitgeberseite Kopfschütteln und Opposition hervorruft. Gleichen Druck üben die „Euro-Retter“ gegen die Branchen-GAV auf: Sie sollen vor allem durch Abkommen auf Betriebsebene ersetzt werden. Hauptopfer auch hier: die Arbeitnehmenden.
Die Euro-Troika will damit das Prinzip der gewerkschaftlichen Regelung liquidieren oder zumindest sehr schwächen. Die Methode hat Trend: Den Arbeitnehmenden darf es nicht zu gut gehen. Was aber will sie, die Troika, eigentlich retten, wenn sich die einfachen Leute zuvor zu Tode sparen sollen?
