„Gute Löhne – gute Renten“ lautet das Kongressmotto. Der grössere Teil der Kongressdiskussionen wird eine Programmatik zuspitzen, die eine „wirtschaftspolitische Wende für sichere Arbeitsplätze“ und in deren Folge eine „stabile und leistungsstarke Altersvorsorge“ will. In den zwei entsprechenden Kongresspapieren werden die Vorschläge zu debattieren sein, mit denen wieder zu einer stabilen Vollbeschäftigung und guten, sicheren Arbeitsplätzen und zu einer gerechten Einkommensverteilung sowie im Alter zu einer für untere und mittlere Einkommen besseren AHV gefunden werden soll (siehe auch Beiträge zu den einzelnen Kongresspapieren in diesem Newsletter). Dieser Kongress soll einen Wendepunkt markieren; er soll den Auftakt bilden zu einer Phase, in der die Gewerkschaften nach einer relativ erfolgreichen Abwehr von Sozialversicherungsabbau wieder den Blick auf die menschlichen Bedürfnisse – und damit auch auf den Ausbau richten wollen.
Neue Optik der Arbeitszeitverkürzung
In einem weiteren Papier werden Vorschläge zu diskutieren sein, wie die Bildung künftig mehr Chancengleichheit entwickeln kann. „Arbeitszeit im Einklang mit Familie, Freizeit und Gesundheit“ heisst das letzte Kongresspapier. Es belegt, dass die Gewerkschaften über das Motto hinaus weit mehr als bloss Maschinen für gute Löhne und Renten sind, sondern Menschen in einer Vielfalt von Rollen, die auch das Private umfassen – und die deshalb das Thema der Arbeitszeitverkürzung aus einer neuen Optik angehen wollen, der einer gerechteren Verteilung sämtlicher Arbeit zwischen den Geschlechtern.
Gäste
Beleben werden den Kongress mehrere Gastredner. Die Sozialwissenschafterin Christina Klenner wird zur Vereinbarkeit von Erwerbs- und familiärer Arbeit, Jean Ziegler zu den Menschenrechten sprechen. Auch Monina Wong, die China-Zuständige des Internationalen Bundes der Gewerkschaften (IGB), wird mit ihrer Rede zur aktuellen chinesischen Streikbewegung den Bewusstseinshorizont des Kongresses erweitern. Erster Gastredner ist Bundesrat Didier Burkhalter. Erwartet werden darf eine spannende Diskussion, wenn der Sozialminister in der Höhle der Gazellen einmal eine andere Sicht der sozialen Verfassung serviert bekommt.
Weitere Höhepunkte
Einiges zu reden geben wird das Thema antigewerkschaftliche Kündigung. Ein Unia-Antrag verlangt eine Intensivierung der entsprechenden Kampagne, falls die laufenden Vorschläge im Rahmen der whistleblower-Gesetzgebung nicht genügen. Weitere Anträge der einzelnen Gewerkschaften betreffen die Themen Personenfreizügigkeit und Sozialdumping, Temporärarbeit und Arbeit auf Abruf, Lohndiskriminierung oder verlangen Gegensteuer in der Migrationspolitik. Die SGB-Frauenkommission wird in einem szenischen Auftritt dem Kongress eröffnen, mit welchen Aktionen sie das kommende Gleichstellungsjubiläumsjahr 2011 nachhaltig gestalten will.
Schliesslich wird der Präsidialausschuss neu zu wählen sein. Dieser soll neu auf 9 Mitglieder ausgeweitet werden, wobei jedes Geschlecht mindestens mit einem Drittel vertreten sein muss. SGB-Präsident Paul Rechsteiner kandidiert für eine weitere Periode; von den Bisherigen demissioniert Jean-Claude Rennwald.
Lesen Sie auch die Kongressvorschau zur Altersvorsorge, zur Wirtschaftspolitik der Gewerkschaften, zur Arbeitszeit sowie zur SGB-Bildungspolitik.
