Der Reichtum der Schweiz ist von allen erarbeitet. Aber er ist nicht gerecht verteilt. Deshalb treten die Gewerkschaften für mehr Fairness beim Lohn an. Sie treten auch an für eine Gesellschaft des sozialen Ausgleichs. Für eine Gesellschaft, die allen Menschen, unabhängig von Geschlecht und Nation, möglichst gleiche Chancen zuweist. Für eine Gesellschaft, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. Dazu braucht es auch starke Sozialversicherungen. Und bessere AHV-Renten.
Am 18. Mai stimmen wir über die Mindestlohninitiative der Gewerkschaften ab – und damit über einen bedeutenden Teil des gewerkschaftlichen Programms. Sie fordert einen allgemeinen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde. Das entspricht ungefähr 4000 Franken pro Monat. Das ist die neue Messlatte für Fairness beim Lohn. Ein Ja zum Mindestlohn ermöglicht zuerst einmal 330‘000 Arbeitnehmenden, besser über die Runden zu kommen. Ein verbindlicher Mindestlohn schiebt aber auch den Lohndrückern den Riegel. Sie können dann nicht mehr in- und ausländische Arbeitnehmer mit Dumpinglöhnen gegeneinander ausspielen und ihre Konkurrenten dank Tieflöhnen unterbieten. Davon profitieren alle: Anständig zahlende Arbeitgeber müssen sich nicht vor unlauterer Konkurrenz fürchten. Die Steuerzahler müssen die Zeche nicht über die Sozialhilfe bezahlen. Und die Betroffenen haben mehr zum Leben. Das schafft Kaufkraft, Arbeitsplätze und mehr Würde bei der Arbeit.
Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative wird auch den Kampf gegen die Lohndiskriminierung der Frau vorwärtsbringen. Ein Ja zur Mindestlohn-Initiative bremst Auslagerung und Prekarisierung. Dieses Ja müssen wir mit einem entschiedenen Schlussspurt erkämpfen. Damit legen wir den Grundstein für eine soziale Wende.
Für eine sozialere Schweiz kämpfen wir auch in anderen Feldern.
Wir müssen Menschen schützen – und sie gegen Abbaupläne bei der Altersvorsorge verteidigen. Die AHV-Renten hinken immer mehr den Löhnen hinterher und die Leistungen der zweiten Säule stehen unter Druck. Die Renteneinkommen aus erster und zweiter Säule sind deshalb für viele Menschen zu gering. Ohne Gegenmassnahmen wird sich das Problem für künftige Rentnerinnen und Rentner noch verschärfen. Das Projekt „Altersvorsorge 2020“ will die Leistungen der AHV gar noch verschlechtern: Mit dem höheren Rentenalter für die Frauen oder indem der Teuerungsausgleich in Frage gestellt wird. Da halten wir dagegen: Die Initiative AHVplus soll unser wichtigstes Sozialwerk stärken. Die AHV-Renten wollen wir um 10 Prozent erhöhen. Denn die AHV ist die sicherste, effizienteste und sozialste Altersvorsorge der Schweiz. Deshalb ist die Stärkung der ersten Säule für Versicherte mit tiefen und mittleren Einkommen viel effizienter und kostengünstiger als das private Sparen, wo die Banken und Versicherungen mitverdienen.
Wir müssen Menschen schützen – und nicht den blanken Profit. Deshalb ist auch ein besserer Schutz am Arbeitsplatz nötig. Stress ist abzubauen. Die wichtigsten Instrumente dagegen – etwa die Arbeitszeiterfassung – müssen endlich durchgesetzt werden. Denn Arbeitszeit und Freizeit sollen sich nicht uneingeschränkt vermischen. Sonst greifen Burnouts, Depressionen und andere Stress-Erkrankungen noch weiter um sich.
Wir müssen Menschen schützen - und nicht die nationalen Grenzzäune. Deshalb stehen wir zu einer Solidarität, die nicht auf die Farbe des Passes abstellt. Die Gewerkschaften werden sich dagegen wehren, dass in der Folge des 9. Februars Menschen wieder auf reine Arbeitskraft reduziert werden.
Mit einem Ja zur Mindestlohn-Initiative geben wir Gegensteuer und leiten die soziale Wende ein. Diese Chance müssen wir packen.
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