Nur wo Gewerkschafts- und Arbeitsrechte gestärkt werden, gibt es eine florierende und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung! Das ist die Kernbotschaft des 3. IGB-Weltkongresses, der vom 19. bis 23. Mai in Berlin stattgefunden hat. Auch der SGB war vertreten. Streiflichter auf einige wichtige Themen.
Der IGB umfasst gut 180 Mio. Mitglieder aus beinahe allen Staaten. Er ist damit die weltweit grösste demokratische Organisation. So verwundert nicht, dass zu seinem 3. Weltkongress in Berlin, der unter dem Motto „Building Workers Power“ stand, über 1500 Delegierte aus 161 Ländern zusammenfanden. Zentrale Botschaft war die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmenden. Dazu gehört wesentlich die Stärkung der Rolle und der Rechte der Arbeitnehmervertretung, also der Gewerkschaften.
Mit guter Sozialpartnerschaft geht’s besser
Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit oder Ausgewogenheit. IGB-Vorsitzende Sharan Burrow erinnerte an einen bemerkenswerten Gesinnungswandel. Denn immer mehr Organisationen, neuerdings sogar die Weltbank, würden in Studien anerkennen, dass eine florierende Wirtschaft und gute Arbeitsbedingungen ohne Lohndumping vor allem dort existierten, wo eine starke Sozialpartnerschaft mit starken Gewerkschaften herrsche und eine möglichst hohe Abdeckung mit Gesamtarbeitsverträgen bestehe. In einer Resolution forderte der Kongress denn auch alle Staaten auf, die Sozialpartnerschaft zu fördern und eine umfassende GAV-Abdeckung mit Mindestlöhnen anzustreben.
Katar muss Arbeitsrecht ändern
Ganz klein geschrieben werden Gewerkschaftsrechte in den Golfstaaten. Der Kongress forderte deshalb in einer Resolution, dass Katar endlich sein unmenschliches Arbeits- und Migrations-Recht (Kafala-System) reformieren muss. Sollte das nicht angepackt werden, müssten internationale Projekte wie etwa die Fussball-WM in Katar gestoppt werden. Hier steht die Fifa in der Pflicht: Sie hat es in der Hand, Druck auf die katarische Regierung aufzusetzen, damit diese die nötigen Reformen anpackt. Vielversprechende Projekte, die unter massgeblicher Schweizer Beteiligung entwickelt worden sind, stellte auch die Bau- & Holzarbeiter-Internationale (BHI) vor. Für den SGB und Solidar ist klar, dass sie im Sinne dieser Resolution die Fifa weiterhin kritisch beobachten werden.
China bleibt problematisch
Die Diskussionen mit chinesischen Delegierten haben gezeigt, dass die Situation in China für die Arbeitnehmenden immer noch äusserst kritisch ist. Verschiedene Projekte sind angelaufen, um die gewerkschaftliche Hilfe für die Arbeitnehmenden zu stärken. Der SGB verwies in Workshops darauf, wie wichtig es ist, Menschenrechte und Decent Work-Standards in Freihandelsabkommen verankern zu können. Diskutiert wurden in diesem Rahmen Schwächen resp. Stärken des Freihandelsabkommen Schweiz-China und dessen Überwachung. - Auch hier will der SGB am Ball bleiben. Deshalb hat er für seinen im Oktober stattfindenden Kongress den zur Zeit bedeutendsten unabhängigen Gewerkschafter aus China eingeladen: Han Dongfang, den Leiter des China Labour Bulletin.
