Gut 1000 Delegierte von 83 gewerkschaftlichen Dachorganisationen aus 36 europäischen Ländern bestreiten vom 16. bis 19. Mai 2011 in Athen den 12. ordentlichen Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB). Der Kongress steht unter dem Motto „Mobilisieren für ein soziales Europa“.
Sein schwerpunktmässiges Anliegen wird sein, sozialtaugliche Wege aus der Krise aufzuzeigen. Den Vorschlägen des Euro-Paktes, die massive Sparprogramme verordnen und damit die Krise verlängern und deren Folgen einseitig von den kleinen Leuten ausbaden lassen, wird entschieden opponiert. Investitionen aus den EU-Fonds sollen in den verschuldeten Staaten wieder für Wachstum sorgen. Dazu soll auch die Europäische Zentralbank billiges Geld zur Verfügung stellen.
Ein wichtiges Traktandum des Kongresses ist die zunehmende Beschneidung der Gewerkschaftsrechte. So sollen die Behörden in der EU neu das Recht auf autonome Vertragsverhandlungen einengen können. Das werden die EGB-Gewerkschaften nicht hinnehmen. Ebensowenig, dass ihr Kampf gegen Lohndumping resp. für Lohngleichheit zunehmend im Namen der Wirtschaftsfreiheiten beschnitten wird.
In diesem Sinn wird in Athen auch die von SGB-Präsident Paul Rechsteiner angeführte Delegation des SGB aktiv werden. Sie verlangt in einem Antrag eine Kampagne „Für ein Europa ohne Lohn- und Sozialdumping“. Als zentrales Element dieser Kampagne soll im Frühjahr 2012 eine Europäische Bürgerinitiative lanciert werden. Damit würden die EU-Behörden beauftragt, Vorkehrungen zu treffen, damit die sozialen Grundrechte wieder vor die Binnenmarktfreiheiten treten und das Prinzip des gleichen Lohnes für gleichwertige Arbeit (Arbeitsortsprinzip) EU-weit gilt. - Für eine rege Diskussion dürfte zudem der Antrag der spanischen Gewerkschaften nach einem europäischen Generalstreik sorgen.
Die SGB-Delegation an diesem Kongress setzt sich zusammen aus Paul Rechsteiner, SGB-Präsident, Vasco Pedrina, SGB-Vertreter im EGB-Vorstand, Andreas Rieger, Co-Präsident Unia, und Barbara Spalinger, Vize-Präsidentin SEV. Die Kongressentscheide werden dokumentiert auf www.etuc.org/congress2011.
