Frieden, Freiheit, Solidarität

Der Krieg schlägt wieder in Europa zu. Mit der von Russland und Wladimir Putin angeführten Aggression gegen die Ukraine ist die militärische Gewalt eines Staates gegen einen anderen auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Sie führt zu Tod, Elend und Unsicherheit. Sie hat Flucht und Zwangsumsiedlung sehr grosser Bevölkerungsgruppen zur Folge. Sie zerstört nachhaltig die Lebensgrundlage der ganzen ukrainischen Bevölkerung.

Was sie jedoch nicht zerstören kann, ist das Streben eines Volkes nach Selbstbestimmung. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich frei für einen Weg für ihr Land, seine Institutionen und seine wirtschaftliche Entwicklung entschieden. Sie haben auf beeindruckende Weise Widerstand und Durchhaltevermögen gegen die Unterdrückung durch eine weitaus überlegene Macht demonstriert.

Wie immer gibt es keinen Krieg, der die Bevölkerung verschont. Die Reichsten schaffen es meist, sich dem wirtschaftlichen Leid und den Gefahren des Kampfes zu entziehen. Die Hauptlast des Krieges tragen die einfachen Arbeiterinnen und Arbeiter und natürlich die Schwächsten und Ärmsten. Ihnen gilt unsere Unterstützung.

Frieden ist die Voraussetzung für ein Leben in Würde. Die Gewehre und Bomben zum Schweigen zu bringen, ist überall und immer die Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben der Völker. Ein Wettrüsten ist niemals eine nachhaltige Lösung; wir bevorzugen Investitionen in die Krisenprävention und den Schutz der Menschenrechte.

Die Freiheit der Völker, über ihre Organisation und ihr Schicksal zu entscheiden, ist die Voraussetzung für die Ausübung und den Schutz sozialer Rechte. Selbstbestimmung in demokratischen Institutionen ist die Voraussetzung, um für seine Arbeit, für ein faires Einkommen und ein Leben in Würde kämpfen zu können: Dieses Recht verteidigen ukrainische GewerkschafterInnen, aber auch mutige Engagierte in Russland. Und es ist auch genau das, was die brutale Militär- und Polizeiunterdrückung der russischen Regierung zu zerschlagen versucht.

Schliesslich gilt: Echte Solidarität unter Arbeitnehmenden findet über Grenzen hinweg und unabhängig von der Nationalität statt. Wir wollen, dass Kriegsflüchtlinge in der Schweiz ein offenes Gastland finden, und dass die Schweiz ihren grösstmöglichen Teil zu Unterstützung der Zivilbevölkerung in der Ukraine beiträgt, die unter den Folgen des Krieges leidet. Die Nachbarländer, die wie immer die Hauptlast der Versorgung tragen, müssen schnell und effizient materiell unterstützt werden.

Der Krieg konfrontiert Millionen von Frauen, Männern und Kindern mit dem absoluten Horror. Unsere Antwort darauf ist uneingeschränktes Engagement, in der Schweiz und auf internationaler Ebene. Für Frieden, Freiheit und Solidarität.