TiSA, TTIP, CETA: jedem wachen Kopf in den Gewerkschaften sind diese Begriffe bekannt. Genügend? Sicher dann, wenn er (oder sie) an der gewerkschaftlichen Tagung zum Freihandel teilgenommen hat.
Die Linke und damit auch die Gewerkschaften diskutieren die Freihandelspolitik seit langem kritisch und oft auch kontrovers. Verwunderlich ist das nicht, denn die neue Generation der Freihandelsüberzeugten fordert immer ausgeprägter einen umfassenden privaten Zugang für möglichst viele, auch staatlich erbrachte, Dienstleistungen. Nationalstaatlicher politischer Regelung und dem Service public droht damit die Rolle der zweiten Geige. Private Handels- und neu auch Investitionsschutzgerichte bedeuten eine Gefahr für die staatliche Zuständigkeit - und auch für die fundamentalen Sozialrechte.
Zugegeben: Trump bremst zur Zeit bei einer Ausweitung des Freihandels; die Diskussion hat sich abgekühlt. Kommt dazu, dass der Protektionismus auch in anderen Staaten an Bedeutung gewinnt. Im Moment herrscht also Blockade vor. Die aktuelle Freihandelspolitik ist von Unübersichtlichkeit gekennzeichnet. Das aber kann sich rasch wieder ändern.
Die neue Unübersichtlichkeit in Sachen Freihandelspolitik steht im Zentrum einer Tagung (Deutsch/Französisch), die der SGB am 24. November in Bern organisiert. Dabei wollen wir uns vor allem folgende Fragen stellen:
- Wie positionieren sich die Gewerkschaften und andere progressive Kräfte?
- Was sind unsere Differenzen zu Trump und co?
- Wo sind im Bereich des Service Public und der Sozialklauseln die Grenzen des Verhandelbaren?
In Workshops und Vorträgen werden u.a. folgende Themen behandelt:
- Freihandelsabkommen und Service Public/Privatisierung
- Freihandelsabkommen, Infrastruktur und Verkehr
- Grenzüberschreitende Projekte für ein soziales Europa
- Entwicklungen im EU-Recht zur Mobilität / Bedeutung für den Schweizer Arbeitsmarkt?
