Die schwerwiegenden Auswirkungen der Sparprogramme auf die Erwerbstätigen und welche gewerkschaftliche Strategie einzuschlagen sei, um Wege zu einem sozialen Europa zu bahnen: Das sind die zwei Schwerpunktthemen des Kongresses des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), der aktuell (16. bis 19. Mai) in Athen stattfindet.
In diesem Kontext hat der Kongress den gemeinsamen Antrag von SGB und Travail.Suisse für die Lancierung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Für ein Europa ohne Lohn- und Sozialdumping – Vorrang der sozialen Grundrechte vor den Binnenmarktfreiheiten“ beraten. Der Kongress will eine Kampagne für ein soziales Europa führen; die Forderung zur Lancierung einer entsprechenden EBI hat er jedoch lediglich zur Prüfung entgegengenommen. Ausschlaggebend dafür war, dass eine Reihe von Ländern, ausgeprägt etwa Frankreich und Belgien, keine gewerkschaftliche Tradition des Unterschriftensammelns kennt oder dass in anderen Staaten solche Aktionen stark eingeschränkt sind.
Die Schweizer Gewerkschaften werden ihre Überzeugungsversuche innerhalb des EGB fortsetzen. Denn sie bleiben überzeugt, dass eine EBI breit sensibilisierte und so ein Druckmittel würde, das den nötigen politischen Bruch herbeiführen könnte.
