Einige Lichtblicke

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Herbstsession Zwischenbilanz

Altersvorsorge 2020 sowie die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative sind für den SGB die wichtigsten Themen der laufenden Session. Unsere Zwischenbilanz vermeldet in einigen anderen Themen zwar bescheidene, aber immerhin doch fortschrittliche Schritte.

Verbesserung von Instrumenten der Flankierenden Massnahmen: Der Ständerat hat sich wie zuvor der Nationalrat dafür ausgesprochen, dass Normalarbeitsverträge (NAV) erleichtert verlängert werden können. Die zuständige Kommission kann dies beantragen, wenn sie wiederholt Verstösse gegen die NAV-Mindestlohnbestimmungen festgestellt hat oder wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass es ohne NAV zu solchem Missbrauch käme. Beschlossen haben beide Räte zudem, die maximalen Bussen von Unternehmen, die gegen das Entsendegesetz verstossen, von 5000 auf 30'000 Franken anzuheben. 2015 sind immerhin gegen gut 4400 Entsendeunternehmen Bussen ausgesprochen worden.

Wiedergutmachung für Verdingkinder: Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat einem Bundesgesetz zur Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen als indirektem Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative zugestimmt. Die Volksinitiative dürfte deshalb zurückgezogen werden. Das neue Gesetz sieht Solidaritätsbeiträge für die Opfer solcher Zwangsmassnahmen (bis 1981) vor, es ermöglicht ihnen Akteneinsicht und es will die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels schweizerischer Sozialgeschichte fördern. Ein Zeugnis für einen sensiblen Blick auf vergangenes Unrecht.

BFI-Botschaft unter Dach: Verabschiedet wurde die BFI-Botschaft, gegenüber dem 1. Entwurf zwar arg gestutzt, in der Herbstsession nunmehr wieder leicht verbessert - um 395 Millionen Franken für die Berufsbildung und die Hochschulen. Für den SGB genügt diese Erhöhung nicht. Sie entspricht nicht den Herausforderungen, denen sich der Bereich Bildung, Forschung und Innovation in den nächsten vier Jahren zu stellen hat. Der SGB bedauert zudem, dass Erhöhungen für den Bereich der Stipendien und der Weiterbildung abgewiesen worden sind.

Erleichterte Einbürgerung der dritten Generation: Noch nicht geeinigt haben sich die beiden Räte bei der Beratung der Bestimmungen für eine erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration. Der Ständerat hat zwar seine Fundamentalopposition gegen die Parlamentarische Initiative von Ada Marra ("Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen") aufgegeben. Er beharrte aber auch in der zweiten Runde auf zwei Differenzen zu den Beschlüssen der grossen Kammer. Er will erstens, dass der Aufenthalt eines Grosselternteils "nachzuweisen" wäre. Dem Nationalrat genügte hier ein "glaubhaft machen". Zu hoffen ist, dass sich der Nationalrat durchsetzt: Angehörige der dritten Generation sollen nicht tagelange Recherche in Archiven betreiben müssen, um eindeutig nachzuweisen, dass ihre Grossmutter vor 70 Jahren z.B. als Arbeiterin der Sulzer AG in Winterthur zubrachte. Das ist nichts anderes als schikanös. Der Nationalrat will zudem in einer fünfjährigen Übergangsfrist auch über 25-Jährigen das erleichterte Verfahren ermöglichen. Der Ständerat ist aufgerufen, sich auch hier anzupassen.

Krankenkassenprämienbelastung - Ständerat will weiterhin zusehen: Maximal 8 % eines Haushaltsbudgets sollen die Krankenkassenprämien betragen. So hat es der Bundesrat vor 20 Jahren gewollt. Der Hebel dazu waren die Prämienverbilligungen. Weil die Kantone diese jedoch sehr unterschiedlich handhaben, liegt die tatsächliche Belastung der Haushalte (die Prämienverbilligung eingerechnet) zwischen 7 bis 17 %. Ständerätin Maury Pasquier (SP GE) schlug in einer Motion vor, die Belastung dürfe 10 % eines Haushaltsbudgets nicht übersteigen. Gehör fand sie nur bei der Linken, deren Vertreter prominent darauf hinwiesen, dass sehr viele Haushalte ob der dauernd ansteigenden Prämien in existenzielle Nöte gerieten. Der Rat verwarf das Anliegen nach mehr staatlichem Ausgleich mit 31 gegen 13 Stimmen.

Zuständig beim SGB

Daniel Lampart

Premier secrétaire et économiste en chef

031 377 01 16

daniel.lampart(at)sgb.ch
Daniel Lampart
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