Die SVP-Initiative will das Rad wieder zurückdrehen. Sie will wieder alte Rezepte, Rezepte, die versagt haben. Die Schweiz aber braucht Instrumente mit Biss gegen Lohndruck.
Die SVP-Initiative will das Rad wieder zurückdrehen. Die SVP will die geltenden Kontrollen der Arbeitsbedingungen durch Ausländerkontingente ohne Lohnschutz ersetzten Die Arbeitgeber werden weiterhin Arbeitskräfte nach ihren Bedürfnissen aus dem Ausland holen können – aus der ganzen Welt und nicht mehr nur aus Europa. Sie müssen dabei – anders als heute – auf das Schweizer Lohnniveau keine Rücksicht nehmen. Lohndumping ist die Folge. Die SVP-Initiative gefährdet die bilateralen Verträge. Ohne freien Zugang zum europäischen Markt verlieren wir Zehntausende von Arbeitsplätzen. Arbeitslosigkeit ist die Folge. Die Abschaffung der flankierenden Massnahmen wäre damit ein kolossales Eigentor. Was es braucht ist mehr Biss bei Kontrollen und Sanktionen. Und dann braucht es Mindestlöhne. Das sind wirksame Mittel gegen Lohndumping. Die SVP dagegen verspricht die Rezepte einer verklärten Vergangenheit. Mittel, die sich schon damals nicht bewährt haben – und ausländischen Arbeitskräften abends bloss die Baracke zuwiesen.
Das Rad zurückdrehen wollen auch die nimmermüden Kämpen wider den Schwangerschaftsabbruch. Sie werden wohl tauchen am 9. Februar. Noch besser, wenn sie auf Tauchstation blieben.
Das Rad zurückdrehen wollen schliesslich alle, die FABI bekämpfen. Wer sich jetzt gegen den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur stellt, der treibt Sabotage an einer nachhaltigen Bewältigung wachsender Mobilität. Die Schweiz ist das Bahnland schlechthin – sie soll es auch bleiben.
