In Hong Kong kämpfen Studenten, Gewerkschaften und demokratische Parteien für die Einführung einer echten Demokratie und die Respektierung der politischen und anderer Grundrechte. Der Gewerkschaftsbund Hong Kong hat dazu auch Streiks ausgerufen. Der SGB unterstützt die Demokratiebewegung und fordert den Bund auf, tätig zu werden.
Seit Jahrzehnten gibt es in China immer wieder Bewegungen für demokratische Rechte. Zwar üben die Machthaber des kommunistischen Regimes seit dem Tiananmen-Massaker, also seit der Unterdrückung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking 1989, gegenüber jedem Dissens wilde Repression aus. Dennoch entstehen in China immer wieder politische Bewegungen für Demokratie und Grundrechte. Häufig sind ausgebeutete Arbeitnehmende oder Studierende die Hauptträger der Forderung nach mehr Demokratie und Mitsprache und sowie nach Grund- und Arbeitsrechten.
Kampf der Gewerkschaften in Hong Kong
Was aber in den letzten Monaten in Hong Kong beobachtet werden kann, ist mehr als einer dieser regelmässigen, aber meist kurzlebigen Kämpfe für mehr Mitsprache: In der ehemaligen britischen Kronkolonie demonstrieren Arbeitnehmende, Studierende und Vertreterinnen und Vertreter der demokratischen Parteien gemeinsam und koordiniert für die freie Wahl der Regionalregierung 2017. Abgelehnt wird die vom Pekinger Regime vorgesehene Wahlfarce mit handverlesenen KandidatInnen, die das Volk nur noch abnicken könnte.
Federführend bei der Demokratiebewegung ist neben der Studentenschaft v.a. der Hongkonger Gewerkschaftsbund (Hong Kong Confederation of Trade Unions) unter seinem Präsidenten Lee Cheuk-Yan. Dieser hat zur Unterstützung der Demonstrierenden bereits Streiks organisiert.
SGB fordert Bund zum Handeln auf!
Die Schweiz darf und soll diesem Kampf für mehr Demokratie und Grundrechte nicht tatenlos zuschauen, in dem sich Tausende von Arbeitnehmenden und Studierenden unter Einsatz ihres Lebens engagieren.
Unser Land hat sowohl mit Hong Kong wie auch mit der Volksrepublik China Freihandelsverträge abgeschlossen. Besonders der Vertrag mit Hong Kong hat einen ausgebauten Grundrechtskatalog und setzt soziale Standards als Vorbedingung für Freihandel. So wird von den zwei unterzeichnenden Staaten verlangt, dass ihr wirtschaftlich-gesellschaftliches System in Einklang mit Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechten und politischen und arbeitsrechtlichen Grundfreiheiten stehen soll. Weiter verpflichtet sich insbesondere Hong Kong, die einschlägigen Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO und der UNO zu respektieren.
Der Bund muss sich nun in den dafür vorgesehenen Foren (Ausschüsse für die Umsetzung der Freihandelsvertrages, etc.) dafür einsetzen, dass die Hongkonger und damit auch die festlandchinesischen Behörden sich an die völkerrechtlichen Verpflichtungen, die sie mit der Unterzeichnung des Vertrages eingegangen sind, halten. Denn gerade aus Schweizer Perspektive ist es klar: Es kann keinen globalisierten Freihandel geben ohne Respekt von sozialen und demokratischen Grundfreiheiten und Standards. Dazu hat der SGB zwei briefliche Eingaben an Staatssekretärin Ineichen-Fleisch (SECO) sowie an Staatssekretär Yves Rossier (EDA) verfasst.
SGB-Kongress wird das Thema China behandeln
Das Thema China wird für den SGB aktuell bleiben: Am SGB-Kongress 2014 tritt der chinesische Publizist und Gewerkschafter Dongfang Han aus Hongkong mit einem Referat zu Arbeitskonflikten und Strategien der Arbeiterbewegung in China auf. Diese Intervention wird Gelegenheit bieten, um sich vertieft mit der sehr dynamischen Gewerkschafts- und Demokratiebewegung in China auseinanderzusetzen. Der SGB wird die daraus gewonnenen Erkenntnisse auch in verschiedensten Institutionen einsetzen, um die chinesischen Kolleginnen und Kollegen in ihrem Kampf für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, Grundrechte und Demokratie zu unterstützen, so z.B. innerhalb des Internationalen Gewerkschaftsbundes IGB oder der ILO.
