Das ist die Ausgangslage:
1. Monetarismus, Privatisierung und Deregulierung haben kläglich versagt. Aber die immer noch gleichen Eliten sagen sich nicht von diesen Ideologien los.
2. Die Unternehmen haben im Unterschied zu den Beschäftigten vom (vergangenen) Aufschwung profitiert. Ihre Kassen sind voll.
3. Wenn keine Gegenmassnahmen eingeleitet werden, wird die Arbeitslosigkeit im Jahr 2010 auf neue Rekordhöhen klettern.
Und das sind die Forderungen der Gewerkschaften:
Aus den Fehlern lernen
Die Krise ist das Ergebnis eines unnachgiebigen Strebens nach Höchstrenditen auf dem Eigenkapital. Angetrieben wurde das verheerende System durch Mega-Managerbezüge, die via Boni genau an diese Renditeerwartung gekoppelt waren. Diese Ospelisierung ist scharf zu bekämpfen. Einerseits sind strengere Eigenkapitalvorschriften zu verlangen. Andererseits sind hohe Managergehälter zu begrenzen, z.B. dadurch, dass Beträge über einer Million Franken zusätzlich gewinnsteuerpflichtig werden.
Arbeitsmarkt
Die drohende Arbeitslosigkeit ist mit allen Mitteln zu bekämpfen. Voran und vorab sollen die Unternehmen, die dank aufopferungsbereitem Personal ihre Kassen füllen konnten, nun ihren Teil an Solidarität einlösen. Notfalls, aber nur notfalls, sollen sie zu Kurzarbeit greifen. Bund, Kantone und Gemeinden müssen der Krise entgegen steuern und deshalb Kaufkraft stärken und Investitionen tätigen. Dazu haben sie je ein Programm zu lancieren. Nötig sind zum ersten höhere Kinderzulagen und Prämienverbilligungen in der Krankenversicherung und zum zweiten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Genaue Forderungen zu einem wirksamen Investitionsprogramm wird der SGB Ende Monat vorstellen.
Sozialversicherungen
Leistungsfähige Sozialwerke sind die beste Vorsorge gegen drohende Risiken. Zudem stabilisieren sie die Wirtschaft und sorgen für gesellschaftlichen Ausgleich. Deshalb müssen sich die Sozialwerke wieder mehr an den sozialen Bedürfnissen der Menschen orientieren. Konkret:
- Abbau bei der AHV und der Unfallversicherung wird der SGB bekämpfen.
- Invaliden- und Arbeitslosenversicherung müssen stabil und funktionsfähig bleiben.
- Der Abzockerei der Lebensversicherer in 2. Säule und Unfallversicherung ist ein Riegel zu schieben.
- Pensionskassen in Unterdeckung sollen nicht überstürzt saniert werden. Bei öffentlich-rechtlichen Pensionskassen soll der Bund mehr Verantwortung wahrnehmen, auf die volle Ausfinanzierungspflicht innert 40 Jahren verzichten und insbesondere die Pensionskasse SBB rekapitalisieren. Zudem soll der Bundesrat die neuen Anlagevorschriften für die Pensionskassen – in der Tendenz: mehr Finanzmarktprodukte, weniger Immobilien – korrigieren.
Steuern
Zu stoppen ist der Merzsche Elan, jedes Halbjahr eine neue „Steueroptimierung“ zu präsentieren, die lediglich zu einer Umverteilung von unten nach oben führt. Der SGB wird auch die neuesten solchen Produkte, den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer und eine neue Unternehmenssteuerreform, vehement bekämpfen – genau so wie Flat-Rate-Tax-Systeme (einheitlicher Steuersatz, der nun im Thurgau eingeführt werden soll). Und dies nicht nur, weil solche Systeme ungerecht sind: Auch der Konjunktur bringen Geschenke für hohe Einkommen nichts. Denn weil diese Summen grossteils gespart, im Ausland angelegt oder für Importprodukte ausgegeben werden, sorgen sie nicht für Nachfrage im Inland. Überhaupt: die dauernden Steuersenkungen für Reiche dürften die enormen Preissteigerungen auf den Wertpapiermärkten mit angeheizt haben.
Service public
Der Service public ist zu stärken. Um der Krise entgegen zu steuern wird das in erster Linie heissen: Ausbau des öffentlichen Verkehrs und mehr (günstige) familienexterne Kinderbetreuungsplätze. Gleichzeitig zeigt sich beim Strommarkt: Die Liberalisierung ist gescheitert. Also ist auf die zweite Etappe der vollen Liberalisierung zu verzichten. Auch bei der Post wird der SGB weitere Liberalisierungsschritte ohne allgemeinverbindlich erklärten Branchen-GAV bekämpfen. Und die Privatisierung der Swisscom sollte nun definitiv vom Tisch sein.
Weitere Informationen finden Sie in den angehängten Beiträgen von
- Paul Rechsteiner, Präsident des SGB
- Rolf Zimmermann, Leiter Zentralsekretariat SGB
- Daniel Lampart, SGB-Chefökonom
- Colette Nova, geschäftsführende Sekretärin SGB
