In über 50 Städten und Gemeinden der Schweiz gehen heute am Tag der Arbeit zehntausende Menschen auf die Strasse. Unter dem diesjährigen Motto «Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung» demonstrieren Arbeitnehmende lautstark gegen die extreme SVP-Chaos-Initiative, welche die Interessen der arbeitenden Bevölkerung und der Rentnerinnen und Rentner bedroht. Durch den radikalen Bevölkerungsdeckel sind Löhne und Renten in Gefahr.
Die extreme SVP-Initiative, über die wir am 14. Juni 2026 abstimmen, würde die Schweiz ins Chaos stürzen. Sie gefährdet Löhne, Renten und Arbeitsplätze in der Schweiz. Deshalb haben die Gewerkschaften den Tag der Arbeit unter das Thema dieser radikalen Abstimmung gestellt. Die Initiative hat die Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit der bilateralen Verträge mit der Europäischen Union zum Ziel. Sie will die Wohnbevölkerung beschränken, wie das bisher nur das diktatorische China versucht hat. Weil es in der Schweiz künftig mehr Pensionierte geben wird, müsste die Zahl der jüngeren Berufstätigen sinken.
Keine SVP-Schweiz
Die SVP-Initiative ist eine typische rechtspopulistische Mogelpackung. Sie tut so, als wäre sie eine Lösung gegen Wohnungsnot, Arbeitslosigkeit und Lohndruck. Die Wahrheit ist leider eine ganz andere: Wenn die Initiative durchkommt, wird es in der Schweiz dunkel und einsam. Die SVP-Initiative führt nicht nur zu einem Bruch mit Europa, weil die Schweiz aus den Bilateralen aussteigen muss. Sondern sie zwingt uns auch, die Menschenrechtskonvention zu kündigen. Die Botschaft der Initiative an Menschen ohne Schweizer Pass ist: Ihr seid hier nicht erwünscht. Familien werden zerrissen. Menschen müssen zu prekären Bedingungen arbeiten.
Der Widerstand gegen eine drohende SVP-Schweiz war heute in der ganzen Schweiz sichtbar. Die grösste Kundgebung fand mit rund 10’000 Teilnehmenden in Zürich statt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard spricht an der 1.-Mai-Kundgebung in Lausanne. Ein Zitat aus seiner Rede: «Wir leisten Widerstand gegen die Initiative der SVP, die die Bevölkerung auf 10 Millionen begrenzen will. Wir wehren uns gegen eine Schweiz, in der Arbeitskräfte zwar kommen dürfen, aber von ihren Familien getrennt werden. Wir wehren uns gegen den Abbau der Lohnkontrollen, gegen Lohndumping und Schwarzarbeit. Wir wehren uns gegen eine Politik, die angesichts einer alternden Bevölkerung die Zahl der Erwerbstätigen künstlich beschränkt.»
SGB-Vizepräsidentin und Unia-Präsidentin Vania Alleva betont in ihrer 1.-Mai-Rede in Aarau: «Die SVP-Initiative 'Keine 10-Millionen-Schweiz', über die wir am 14. Juni abstimmen, bedroht die Rechte aller Arbeitnehmenden. Die Initiative will die Personenfreizügigkeit mit der EU abschaffen und damit das Recht, sich niederzulassen und ohne Diskriminierung zu arbeiten. Gleichzeitig würden auch die flankierenden Massnahmen und damit der Schweizer Lohnschutz abgeschafft. Die Initiative würde die bilateralen Verträge beenden, die uns mit unseren Nachbarstaaten verbinden. Die Folge wäre wirtschaftliches Chaos und der Verlust vieler Arbeitsplätze in der Exportindustrie. Deshalb steht der 1. Mai dieses Jahr unter dem Motto Jobs und Löhne verteidigen – Nein zur Abschottung.»
Viele Kundgebungen laufen weiter oder beginnen im Laufe des Abends. Eine Übersicht findet sich auf www.erster-mai.ch
