Postfinance: Privatisierung kommt nicht in Frage!

Die heute vom Bundesrat präsentierte Vollprivatisierung der Postfinance ist inakzeptabel. Die­ser Entscheid unterminiert nicht nur den Grundversorgungsauftrag im Zahlungsver­kehr, son­dern er ist ein Frontalangriff auf den Service public im Allgemeinen. Die Gewerkschaf­ten wer­den diese Vorlage vehement bekämpfen.

Die Postfinance ist eine Volksbank mit fast 3 Millionen KundInnen, und gehört – als Teil des Post-Konzerns – der Allgemeinheit. Sie hat im Bereich des Zahlungsverkehrs einen gesetzlichen Grund­versorgungsauftrag zu erfüllen und tut dies seit Jahren mit Erfolg. Der heutige Entscheid des Bun­desrats für eine Vollprivatisierung der Postfinance ist aber nicht nur eine Unterminierung dieses Grundversorgungsauftrags, sondern er würde de facto eine Aufspaltung des gesamten Post-Kon­zerns herbeiführen. Die Post funktioniert heute nur über ihr in sich geschlossenes Geschäftsmodell mit den vielen innerbetrieblichen und finanziellen Verflechtungen, und insbesondere über die Sy­nergieeffekte des Postnetzes. Wenn sich der Bund bzw. die Post nun komplett aus der Postfinance zurückziehen würde, müsste die Grundversorgung im Zahlungsverkehr mit einer Konzessi­onsver­gabe sichergestellt werden. Darunter würden sowohl Wirtschaftlichkeit als auch Qualität der Ver­sorgung massiv leiden – und nicht zuletzt auch die Arbeitsbedingungen des Postperso­nals.

Die vorgeschlagene Vollprivatisierung der Postfinance ist aber noch mehr, nämlich ein unverhoh­lener Frontalangriff auf den Service public in diesem Land. Gerade die Coronakrise hat gezeigt, wie essenziell die öffentlich organisierten Bereiche der Grundversorgung für ein gutes Funktionie­ren der gesamten Wirtschaft sind. Wie gut diese Aufgaben wahrgenommen werden, zeigt etwa der soeben bekannt gewordene «Päckli-Rekord» der Schweizer Post eindrücklich: Im Coronajahr 2020 wurden in den Städten, Dörfern und Tälern der Schweiz insgesamt 183 Millionen Pakete ausge­lie­fert! Das ist so viel wie nie zuvor und fast ein Viertel mehr als im Vorjahr. Diese Aufgabe konnte allerdings nur durch grosse organisatorische Anpassungsfähigkeit und unter enormem Einsatz des Personals bewältigt werden. Um solchen Anforderungen längerfristig kontinuierlich gerecht zu wer­den, braucht es daher vielmehr einen soliden Ausbau des Service public – in diesem Fall der Paket­zustellung.

Seit der Finanzkrise muss die Postfinance die für alle Grossbanken geltenden «Too-big-to-fail»-Vor­gaben der Finma einhalten – dies aber ohne im Bereich der Kreditvergabe den geschäft­lichen Spielraum einer Grossbank zu haben. Diese von der Finanzlobby seit Jahren verteidigte Situation ist völlig widersinnig. Da die Postfinance dem Bund gehört, müsste er ihr ganz einfach eine Kapi­talgarantie aussprechen (analog der Kantone für ihre Kantonalbanken). Darüber hinaus muss je­doch auch das der Postfinance seit Jahren auferlegte Hypothekarkredit-Vergabeverbot aufgeho­ben werden. Aber sicher nicht in Kombination mit einer Privatisierung, im Zuge derer sowohl alle bisherigen als auch die zusätzlich generierten Erträge ausschliesslich an private Investo­ren fliessen würden – statt an die Allgemeinheit. Das ist, wie wenn man jemanden aus einem Wildbach retten würde, um ihn danach den Berg runterzustossen.