Das Bild glänzt, die Wirklichkeit weniger: Die Schweiz tut zu wenig für die Bildung, um der wachsenden Nachfrage nach qualifiziertem Personal zu genügen. Der Ständerat kann das ändern, wenn er seiner eigenen Kommission folgt.
In der Junisession wird der Ständerat über die Finanzierung von Bildung, Forschung und Innovation (BFI) in der nächsten Vierjahresperiode 2013 bis 2016 entscheiden. Der Bundesrat sieht eine bescheidene Mittelerhöhung von 3.5% vor. Das ist wenig angesichts der Zunahme an Ausbildungswilligen in einigen Kategorien.
Die zuständige Kommission beantragt einige Verbesserungen. Sie will Erhöhungen bei den ETH (+ 100 Mio.), den Universitäten (+ 54 Mio.), bei der Forschung (+ 77 Mio.) und bei der Innovation (+ 58,9 Mio.). Im Bereich der Fachhochschulen wird die Finanzierung über den gesamten Zeitraum ausgeglichener verteilt. Die Gewerkschaften haben sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Berufsbildung bereits für das Jahr 2012 eine Erhöhung von 100 Mio. Franken durch den Bund zugesprochen erhielt. Diese Erhöhung bleibt für die Periode 2013 bis 2016, wie von den Gewerkschaften gefordert, erhalten.
Diese dringend notwendigen Verbesserungen sind leider stark bestritten. Zudem drohen unter dem Druck knapper Finanzen auch Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Bildungsrichtungen. Eine solche Konkurrenz ist jedoch falsch. Bildung muss überall weiter entwickelt werden, umfassend und nah an den Bedürfnissen aller Inidividuen, der ganzen Gesellschaft und des Arbeitsmarktes.
Sorgenkind Stipendien
In den letzten Jahren hat sich der Bund aus dem Bereich der Stipendien quasi zurückgezogen und diese der alleinigen Verantwortung der Kantone überlassen. Das kann nicht toleriert werden, da das Stipendienwesen ein zentrales Instrument zur Förderung der Chancengleichheit in der Bildung ist. Der SGB setzt sich für eine Stipendienharmonisierung und ein stärkeres entsprechendes Engagement des Bundes ein. Deshalb fordert der SGB im Rahmen der BFI-Botschaft eine klare Erhöhung der entsprechenden Finanzmittel. Der SGB unterstützt denn auch die Stipendieninitiative des VSS, die am 20. Januar dieses Jahres eingereicht wurde und im Verlauf dieser Legislaturperiode beraten wird.