Der Bundesrat will im Rahmen der von ihm angekündigten Fachkräfteinitiative die Beschäftigung der Frauen und der älteren Erwerbstätigen begünstigen. Der SGB begrüsst dieses Ziel. Die dazu vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt er jedoch skeptisch.
Es ist bedauerlich, dass die Frage der Integration von Frauen und der älteren Erwerbstätigen in den Arbeitsmarkt politisch erst dann Bedeutung erhält, wenn die Diskussion über die Kontingentierung ausländischer Fachkräfte hohe Wellen schlägt. Die Gewerkschaften haben sich seit langem für die Vereinbarkeit von Familie und Erwerb ausgesprochen – und ebenso für Bedingungen, die es auch den Älteren ermöglichen, so lange wie gewünscht beruflich tätig zu sein.
Leider waren diese Ziele nur selten konsensfähig. Die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Erwerb haben die Betroffenen bis heute hauptsächlich auf privater Ebene zu lösen. Selbst der Familienartikel, der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie festgehalten hätte, scheiterte aufgrund des Widerstands der SVP und der Konservativen an der Urne. Wer die Immigration bekämpfte, trat auch gegen die Frauen an…
Wenig ambitiöse Massnahmen
Die Gewerkschaften halten die vom Bundesrat skizzierten Massnahmen als zu wenig ambitiös. Von blossen Absichtsbekundungen, durch Partnerorganisationen unterzeichnet, hält der SGB nicht viel. Bloss auf Freiwilligkeit aufbauende Massnahmen versanden: Das hat der Lohngleichheitsdialog deutlich genug gezeigt.
In der ausserfamiliären Betreuung widersetzt sich der SGB jedem Projekt, das die Kosten und damit die Qualität der Leistungen absenken will. So wäre es absurd, qualifiziertes Personal in den KITAS oder vergleichbaren Institutionen etwa durch Zivildienstleistende ersetzen zu wollen. Die so verursachte Qualitätseinbusse könnte Eltern dazu bewegen, ihre Kinder nicht mehr in solche Institutionen zu schicken. Besser ist es, in die Bildung des betreuenden Personals und die Verbesserung der Strukturen zu investieren als an allen Ecken sparen zu wollen.
Ebenso wenig überzeugt ist der SGB von der Notwendigkeit der „Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepartnern bei der direkten Bundessteuer“. Hier können nur hohe Einkommen profitieren. Anstatt neue Steuereinbussen zu planen, ist eine bessere öffentliche Finanzierung der ausserfamiliären Kinder und Kleinkinderbetreuung angezeigt. Das entlastet die Familien, die das Angebot nutzen.
Ständerat: gute Zeichen
Der SGB wird sich in diesem Feld engagieren. Zusammen mit den Partnern (Arbeitgebern, Kantonen, Bund) wird er konstruktive Lösungen suchen, sowohl hinsichtlich Vereinbarkeit wie bei den älteren Erwerbstätigen. Der Ständerat hat immerhin positive Zeichen gesandt. Trotz ursprünglicher Opposition des Bundesrates hat er am 23. September ein Postulat Rechsteiner verabschiedet, das nach dem Muster der nationalen Lehrstellenkonferenzen eine solche zur Thematik der älteren ArbeitnehmerInnen verlangt. Gleichzeitig hat er ein Postulat Graber verabschiedet, das den Bundesrat auffordert, ein Konzept zur Förderung von Wiedereinsteigerinnen zu erarbeiten.
