Schwerfällig und damit Gefahr von Ineffizienz

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Verfasst durch Veronique Polito

Das neue Hochschulförderungsgesetz hat die parlamentarische Hürde genommen. Kritische Beobachtung ist angezeigt. Denn es droht die Gefahr von Ineffizienz und zu vielen regionalen Interessen.

Die hochschulpolitische Landschaft ist mit dem neuen Gesetz geändert. Das zeigt sich besonders darin, dass der Einfluss der Kantone auf die Fachhochschulen (FHS) stark zunimmt. Denn die Kantone werden in der Schweizerischen Hochschulkonferenz, dem neuen durch das Gesetz vorgesehenen Steuerungsorgan, dominant vertreten sein. Umgekehrt verliert der Bund bisherige Kompetenzen, die er vor allem im FHS-Bereich hatte. Gleichzeitig bindet das Gesetz auch die Bedeutung der Organisationen der Arbeitswelt – also auch der Sozialpartner – zurück. Da, wo ursprünglich eine Rückstufung der Sozialpartner vorgesehen war, konnte diese in den parlamentarischen Beratungen abgemildert werden. Denn parallel zur besagten Konferenz wird es einen ständigen Ausschuss der Organisationen der Arbeitswelt geben, der zu den Traktanden der Konferenz Stellung beziehen kann. Zudem werden Arbeitnehmer- wie Arbeitgeberorganisationen mit je zwei Delegierten mit beratender Stimme in der Konferenz vertreten sein. 

Wird das in der Praxis hinhauen? Der SGB bleibt skeptisch. Und nicht nur er allein. Es droht die Gefahr von Ineffizienz und mit der dominanten Stellung der Kantone auch die von viel regionalem Eigensinn. Zudem bleibt darüber zu wachen, dass sich die neue Struktur für die Fachhochschulen nicht hinderlich ausweisen wird.

Gleichzeitig hat das Parlament seine Debatte zur Finanzierung der Berufsbildung 2012 fortgesetzt. Der Nationalrat hat zweimal einstimmig entschieden, die Bundesmittel auf 25% zu erhöhen, wie das das Berufsbildungsgesetz ja auch seit 2004 vorschreibt. Der Ständerat jedoch beharrte auf seiner Position, diese Vorgabe mit stufenweiser Erhöhung erst 2013 zu erreichen. Im Dezember wird eine Einigungskonferenz entscheiden.

Zuständig beim SGB

Laura Perret Ducommun

Stellvertretende Sekretariatsleiterin

031 377 01 23

laura.perret(at)sgb.ch
Laura Perret
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