Geht es um den Gripen, dann richten die Bürgerlichen mit der grossen Kelle an. Geht es um die Bildung, dann kommt ihnen imperativ die Schuldenbremse in den Sinn.
Aufgrund zahlreicher öffentlicher Erklärungen wäre man versucht zu glauben, die Armee sei das Armenhaus der Nation, die Ausgaben der Sozialversicherungen explodierten und die Bildung würde so gefördert, dass die hiesige Wirtschaft künftig stärker wird. Wer das Budget 2013 analysiert, stellt fest, dass dies alles nicht zutrifft. Im August 2012 sieht der Bund vor, für das Folgejahr das Armeebudget um 3,4 % zu erhöhen. Ungefähr die gleiche Erhöhung sieht er für die Bildung vor (3,5 %), aber weniger für die „Explosion“ der Sozialversicherungen (2,7 %). Und dann sieht das Parlament ja noch vor, das Armee-Budget auf 5 Mia. Franken aufzustocken, um ihr den Kauf neuer Flugzeuge zu ermöglichen.
Beim Gripen stehn die Ampeln auf grün, bei der Bildung auf rot
In der Sommersession hatte der Ständerat mit hauchdünner Mehrheit eine Erhöhung des Budgets für die Bildung, Forschung und Innovation verweigert. Nunmehr stellt die zuständige Nationalratskommission ihrem Plenum den Antrag, den Posten aufzustocken: um 300 Mio. Franken für die vier Jahre. Immerhin! Auf der einen Seite 300 Mio. Franken auf 4 Jahre für Bildung und Forschung – aufgeteilt auf Fachhochschulen, Universitäten, ETH, Nationalfonds und Kommission für Technologie und Innovation. Auf der anderen Seite 3,1 Mia. Franken für 22 Gripen! Das Parlament verfährt in der Anwendung der Schuldenbremse nach variabler Geometrie. Wahrscheinlich strahlen die Kampfflieger so hell, dass sie das Zahlengefühl so manches respektablen Politikers trüben.
Studierende zur Kasse gebeten
Andere haben dafür nicht die Wahl. Für viele Studierende zählt jeder Franken. Dennoch sollen sie jetzt zur Kasse gebeten werden. Im Sommer, als die Gripen-Diskussion die Spalten unserer Zeitungen füllte, verlangte der neue ETH-Direktor, um seine Kassen wieder flott zu machen, eine Verdoppelung der Studiengebühren. Schliesslich handle es sich um eine „Eliteschule“. Man würde sich dann mit den Studiengebühren in der Höhe jener der Uni St. Gallen, einer anderen „Eliteschule“ also, bewegen.
Will die Schweiz ein solches Bildungssystem? Pure Förderung der Elite? Elite, verstanden als die Gruppe derjenigen, die sich nicht durch intellektuelle Höchstleistungen sondern bloss durch Abstammung auszeichnen. Das dürfte wohl nicht im Interesse des Gesetzgebers sein. Gegen eine solche Sicht der Bildung hat Nationalrat Matthias Reynard (SP VS) eine Parlamentarische Initiative entwickelt. Sie verlangt einen Plafond für Studiengebühren, um deren ständige Erhöhung einzudämmen. Dieser Vorstoss wird in der Herbstsession behandelt werden. Sie verdient Unterstützung von allen, die ein qualitativ hochstehendes System wollen, das allen aufgrund ihrer persönlichen Fähigkeiten und nicht aufgrund der sozialen Herkunft zugänglich ist.
